Sorge vor Eskalation im Nahen Osten erreicht neuen Höhepunkt
Die Sorge vor einer weiteren Eskalation zwischen Israel und der Hisbollah-Miliz im Libanon hat einen neuen Höhepunkt erreicht. Drei Monate nach Beginn des Gaza-Kriegs drohen israelische Politiker und das Militär der vom Iran unterstützten Schiitenorganisation mit Konsequenzen. Seit Kriegsbeginn feuert die mit der islamistischen Hamas verbündete Hisbollah immer wieder Raketen auf Israels Norden. Die Lage im Westjordanland bleibt ebenfalls äußerst angespannt.
Um einer Ausweitung des Krieges zwischen Israel und der islamistischen Hamas entgegenzuwirken und eine Deeskalation zu erzielen, besuchen sowohl Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) als auch US-Außenminister Antony Blinken erneut den Nahen Osten. Blinken machte in Jordanien auf die äußerst schwierige Versorgungslage im Gazastreifen aufmerksam.
Die Grausamkeit des Gaza-Kriegs vor drei Monaten, der durch eine Terrorattacke der islamistischen Hamas und anderer extremistischer Palästinensergruppen ausgelöst wurde, hat zu über 1.200 Todesopfern geführt. Israel reagierte mit massiven Luftangriffen und einer Bodenoffensive. Seit Kriegsbeginn gab es im Gazastreifen laut der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde über 22.800 Todesfälle und rund 58.000 Verletzte.
Benjamin Netanjahu, der israelische Regierungschef, warnte die Hisbollah scharf vor Konsequenzen und betonte, dass kein Terrorist immun sei. Israel sei entschlossen, den Bewohnern des Nordens eine Rückkehr in ihre Häuser zu ermöglichen. Falls notwendig, werde Israel diplomatische Mittel nutzen, ansonsten werde auf andere Weise gehandelt, so der Chef der konservativen Likud-Partei.
Auch Israels Armeesprecher, Daniel Hagari, warnte vor einer Eskalation und betonte, dass Israel das Massaker vom 7. Oktober an keiner seiner Grenzen wiederholen lassen werde. Eine Verteidigung des Volkes sei notfalls auch mit Waffengewalt zu gewährleisten. An der Nordgrenze zum Libanon wurde am Sonntag erneut Geschützfeuer ausgetauscht.
Die Hisbollah ist weitaus mächtiger als die Hamas und hat einen beträchtlichen Einfluss im von Krisen geplagten Libanon. Die Partei entstand 1982 als Reaktion auf die israelische Invasion im Libanon und kämpft seitdem politisch und gewaltsam gegen Israel. In dem Land am Mittelmeer ist die Gruppe auch im Parlament vertreten und wird hauptsächlich vom Iran finanziert.
Laut einem Medienbericht wurden die USA Israel vor einer deutlichen Eskalation im Libanon gewarnt. Die Washington Post berichtete von persönlichen Gesprächen zwischen US-Regierungsvertretern und Israel. Es besteht die Sorge, dass eine Eskalation noch blutiger sein könnte als der letzte Krieg zwischen Israel und der Hisbollah im Jahr 2006. Unterschiedliche Auffassungen innerhalb der US-Regierung über Netanjahus Interessen führen zu Diskussionen. Einige sehen Zugeständnisse an die Hisbollah, während andere vermuten, dass Netanjahu den Konflikt ausweiten will, um sich politisch abzusichern.
Umfragen zufolge möchten die Mehrheit der Israelis, dass Netanjahu spätestens nach dem Ende des Gaza-Kriegs zurücktritt. Viele werfen ihm vor, keine Verantwortung für das Massaker am 7. Oktober übernommen zu haben. Am Samstag demonstrierten Tausende Israelis in Tel Aviv für Neuwahlen und Neuverhandlungen über eine Freilassung der Geiseln.
US-Außenministerin Baerbock und ihr Kollege Blinken setzen sich auf diplomatischer Ebene für eine Beendigung der Gewalt ein. Baerbock betonte, dass Israel das Recht und die Pflicht habe, sich gegen den Terror zu verteidigen, aber Zivilisten besser schützen müsse. Im Gazastreifen sei dringend humanitäre Hilfe gegen Hunger, Seuchen und Kälte erforderlich. Blinken besuchte unter anderem Katar, die Vereinigten Arabischen Emirate, Saudi-Arabien und plant Besuche in Israel, dem Westjordanland und Ägypten.
Ein israelischer Luftangriff im Westjordanland führte am Wochenende laut der palästinensischen Gesundheitsbehörde zum Tod von sieben Menschen. Nach palästinensischer Darstellung traf der Luftschlag eine Bürgerversammlung. Israelischen Angaben zufolge handelte es sich bei den Getöteten um Terroristen. Im Westjordanland geht die israelische Armee verstärkt gegen Extremisten vor. Die Palästinenser fordern die Gebiete für einen eigenen Staat. (eulerpool-AFX)
