BvD-Verbandstage: Diskussion um den Digital-Omnibus
Berlin, 05.05.2026 (PresseBox) - Die BvD-Verbandstage 2026 sind am Dienstag in Berlin mit einer Diskussion zum Digital-Omnibus der EU eröffnet worden. Die Folgewirkungen des von der EU-Kommission vorgeschlagenen Schnell-Verfahrens zur Anpassung beim personenbezogenen Datum seien schlecht für den Datenschutz, die Rechtsprechung nicht ausreichend berücksichtigt. "So wird es nicht gehen, den Datenschutz-Standard zu halten", kritisierte die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Meike Kamp.
Zugleich hob sie hervor, dass das von der EU-Kommission vorangetriebene Schnellverfahren zur Vereinfachung datenschutzrechtlicher Bestimmungen sehr ambitioniert sei. Als positiv wertete sie unter anderem, dass die EU-Kommission die Frist zur Meldung von Datenschutzvorfällen verlängern will.
Kritik äußerte Kamp außerdem an den Plänen der Bundesregierung, die Benennpflicht von Datenschutzbeauftragten für Unternehmen und Behörden aufzuheben. Die Datenschutzbeauftragte seien wichtige Gestalter:innen des Datenschutzes. Die Benennpflicht ab einer Mitarbeiterzahl von aktuell 20 Personen, die ständig und automatisiert personenbezogene Daten verarbeiten, "erscheint eher als Rückschritt", sagte Kamp. Denn die Organisationen und Unternehmen müssten weiter prüfen, ob sie Datenschutz rechtskonform umsetzten. "Dabei auf die Beratung von Datenschutzbeauftragten zu verzichten, ist schwierig."
Prof. Dr. Dieter Kugelmann: "Datenschutz ist Teil des Rechtsrahmens für Innovation"
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (LfDI) Rheinland-Pfalz, Prof. Dr. Dieter Kugelmann, warnte zum Auftakt: Datenschutzbeauftragte sicherten Grundrechte und damit die zentrale Rolle des Menschen als Grundrechtsträger bei Innovationen in der digitalen Welt. Aber Innovationen seien kein Selbstzweck, sondern technisch, gesellschaftlich, ethisch und rechtlich eingebunden. "Der Einsatz innovativer Lösungen muss rechtmäßig sein", sagte Kugelmann. "Datenschutz ist Teil des Rechtsrahmens für Innovationen."
Bis Mittwoch beraten rund 150 Datenschutzbeauftragte von Unternehmen und Behörden unter dem Motto "Datenschutz zukunftssicher! Datenschutz und Informationsfreiheit als Fundament der digitalen Transformation" über aktuelle Entwicklungen beim Datenschutz. Weitere Themen der zweitägigen Fachkonferenz sind unter anderem Informationssicherheit und Cyberangriffe, digitale Souveränität in Europa, KI und Grundrechte sowie die europäische Sicherheitsrichtlinie NIS-2. Am Abend wird der Datenschutz Medienpreis (DAME) 2025 in Berlin vergeben.
Parallel zu den BvD-Verbandstagen findet eine Tagung der European Federation of Data Protection Officers (EFDPO) in Berlin statt.
