Schulze auf Erkundungsreise in Damaskus - schauen was geht

Damaskus (dpa) - Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze ist zu einem ersten Besuch nach Syrien gereist, um Hilfsprojekte in dem vom Krieg zerstörten Land voranzutreiben. Auf die von islamistisch gefärbten Rebellen eingesetzte Übergangsregierung in Damaskus geht die Bundesregierung offen zu, aber ohne Naivität. «Nach mehr als 50 Jahren Diktatur und 14 Jahren Bürgerkrieg hat Syrien jetzt die Chance auf eine friedliche und stabile Entwicklung», sagt die SPD-Politikerin vor einem Treffen mit dem Außenminister der Übergangsregierung, Asaad al-Schaibani. Ob dies gelingen werde, sei derzeit allerdings noch eine offene Frage.

Als Schulzes Konvoi vom Flughafen ins Außenministerium fährt, passieren die Fahrzeuge ein berüchtigtes Geheimdienst-Gefängnis, in dem der Sicherheitsapparat des im Dezember geflohenen Präsidenten Baschar al-Assad Regimekritiker einst verhörte und folterte. Dann geht es vorbei an einem ausgebrannten Gebäude der Polizei. 

Schuttberge und Häuser wie Gerippe

Schockiert steht die Ministerin am Nachmittag im Stadtbezirk Dschubar, oder besser an dem Ort, an dem früher einmal Dschubar war. Eine staubige Geisterstadt mit Gebäuden, die aussehen wie Gerippe. In der einstigen Rebellenhochburg, die einst Heimat für rund eine halbe Million Menschen war, ist kein Haus mehr bewohnbar. Erst fielen die Fassbomben, dann brachte die Staatsmacht die letzten Bewohner mit Bussen aus der Stadt heraus. «Türen, Betten, Fensterrahmen, Stahlträger, alles wurde weggeschleppt und verkauft», erzählt ein älterer Mann, der vor einigen Tagen zum ersten Mal seit Jahren herkam. Denn so lange Assad an der Macht war, durfte niemand das Viertel betreten. 

Mit Blick auf die Debatte in Deutschland über eine Rückkehr syrischer Flüchtlinge sagt Schulze: «Wenn das Zuhause so aussieht wie das hier, dann ist das eine sehr harte Entscheidung, die man da treffen muss.» 

Große Aufgaben - Rückkehr keine Priorität

De-facto-Außenminister Al-Schaibani sieht keine Notwendigkeit für eine rasche, womöglich überhastete Rückkehr seiner Landsleute aus Deutschland in die alte Heimat. «Sie sind dort in Sicherheit», sagt er der Deutschen Presse-Agentur am Rande seines Treffens mit Schulze. Den Flüchtlingen, die in Deutschland aufgenommen worden seien, gehe es besser als vielen syrischen Flüchtlingen und Vertriebenen in anderen Regionen. Wer von den Ministern der aktuellen Übergangsregierung im Sommer noch im Amt sein wird, ist offen. Die Chancen des Außenministers stehen zumindest nicht schlecht, ist zu hören. Das Gleiche gilt für den De-facto-Gesundheitsminister Maher al-Scharaa, einen Bruder des neuen Machthabers Ahmed al-Scharaa.

Schulze ist das zweite deutsche Kabinettsmitglied, das nach dem Sturz von Langzeitmachthaber Assad nach Damaskus reist. Am 3. Januar war Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) in die syrische Hauptstadt geflogen. Sie betonte in ihren Gesprächen mit Vertretern der Übergangsregierung, die Rechte aller religiösen und ethnischen Minderheiten müssten gewahrt werden. Noch nicht bekannt ist, wann mit einer Wiedereröffnung der seit 2012 geschlossenen deutschen Botschaft zu rechnen ist. Das ist letztlich eine Sicherheitsfrage und auch eine politische Entscheidung. Die nächste Bundesregierung wäre «klug beraten», die Kontakte zu Syrien zu suchen, «weil das ist ein strategisch wichtiges Land», sagt Schulze.

Keine Zahlungen an Übergangsregierung

«Es wäre falsch, in diesem historischen Zeitfenster nicht alles dafür zu tun, Syrien bei einem friedlichen Neuanfang zu unterstützen», sagt Schulze. Gleichzeitig betont sie, alle von Deutschland ausgewählten Projekte würden nicht mit den De-facto-Machthabern, sondern ausschließlich über Hilfswerke der Vereinten Nationen und Nichtregierungsorganisationen umgesetzt.

Am 8. Dezember war der langjährige Machthaber Baschar al-Assad von einer Rebellenallianz unter Führung der Islamistengruppe Haiat Tahrir al-Scham (HTS) gestürzt worden, die das arabische Land nun mit einer von ihr ernannten Übergangsregierung führt.

Baerbock und andere europäische Regierungsvertreter haben Bedingungen für die Aufhebung von Sanktionen und für Unterstützungsleistungen gestellt. Die Sanktionen sind der Grund, weshalb Roaming in Syrien und Banküberweisungen nicht funktionieren. Es brauche einen politischen Dialog unter Einbeziehung aller ethnischen und religiösen Gruppen, unter Einbeziehung aller Menschen, sagte die Außenministerin.

Was wird aus syrischen Flüchtlingen in Deutschland?

Einige Politiker, darunter der Bundestagsabgeordnete Jens Spahn (CDU) und die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht, hatten bereits kurz nach dem Ende der Assad-Herrschaft eine rasche Rückkehr der syrischen Flüchtlinge in ihre Heimat gefordert. Baerbock schlug dagegen vor, in Deutschland lebenden Flüchtlingen aus Syrien mit einer Ausnahmegenehmigung Besuche in ihrem Heimatland zu ermöglichen. So könnten diese vor Ort selbst erkunden, ob sich für sie eine dauerhafte Rückkehrmöglichkeit eröffne. Innenministerin Nancy Faeser (SPD) prüft inzwischen eine entsprechende Ausnahmeregelung. 

Wenn Schutzberechtigte in ihre Herkunftsländer reisen, gilt die Vermutung, dass die Voraussetzungen für den Schutz nicht mehr vorliegen. Ausnahmen gibt es nur, wenn die Reise «sittlich zwingend geboten ist», etwa wegen des Todes eines Angehörigen, und den Behörden angezeigt wurde.

Dass in Deutschland nach dem Besuch von Baerbock in Damaskus vor allem darüber diskutiert wurde, dass De-facto-Machthaber Ahmed al-Scharaa die Grünen-Politikerin nicht per Handschlag begrüßte, hat unter syrischen Exil-Oppositionellen teils für Kopfschütteln gesorgt. Bei einer Konferenz in Riad gab Außenminister al-Schaibani Baerbock dann die Hand - wie nun auch ihrer Kabinettskollegin Schulze in Damaskus.