Schröders Rückhalt für Scholz' vorsichtige Ukraine-Politik
Die Positionierung des Bundeskanzlers Olaf Scholz gegen die Lieferung von Taurus-Raketen an die Ukraine sowie gegen die Entsendung deutscher Bodentruppen erhält Beifall von Altkanzler Gerhard Schröder. Der ehemalige Regierungschef und SPD-Vorsitzende sprach sich im Rahmen einer dpa-Meldung für die von Scholz verfolgte Linie aus und betonte die Notwendigkeit einer deutsch-französischen Friedensinitiative zur Lösung des Ukraine-Konflikts.
Schröder, bekannt für sein gutes Verhältnis zum russischen Präsidenten Putin und beruflich nach wie vor in russisch dominierten Energieunternehmen engagiert, unterstreicht seine Erwartungen an Scholz als Bundeskanzler in dieser Krisenzeit. Auf die Frage nach einem Friedenskanzler antwortete Schröder mit einem klaren Ja und verteidigte das Friedensengagement als positive Tugend für einen deutschen Bundeskanzler.
Die Beziehungen Schröders zu Putin, trotz der Kritik an dessen militärischen Aktionen in der Ukraine, sowie seine fortbestehenden geschäftlichen Verbindungen zu den Nord-Stream-Pipelines haben innerhalb der SPD zu Spannungen geführt. Ein Ausschlussverfahren gegen Schröder konnte jedoch nicht durchgesetzt werden.
Die Entscheidung Scholz', negative Antworten auf das Ersuchen um Waffenhilfe in Form von Taurus-Marschflugkörpern sowie auf Macrons Vorschlag nach Möglichkeit einer Bodentruppen-Entsendung in die Ukraine zu geben, liegen drei Wochen zurück. Die Befürchtung, Deutschland könnte in den Konflikt hineingezogen werden, war dabei ausschlaggebend für die kritische Haltung des Kanzlers. (eulerpool-AFX)
