Rumänien Vorweg einer Politischen Weichenstellung: Wahlkampf zwischen pro-europäischen und rechtsgerichteten Kräften
In der rumänischen Hauptstadt Bukarest versammelten sich tausende Menschen zu einer Demonstration für Demokratie und gegen rechtsextreme Strömungen, während das Land auf eine entscheidende Stichwahl zur Präsidentschaft am kommenden Sonntag zusteuert. Die anstehende Abstimmung könnte den Vorschlag aus den Fugen werfen: Calin Georgescu, ein rechtsgerichteter, EU-kritischer Kandidat, tritt gegen die zentristische, pro-europäische Elena Lasconi an.
Die Wahl am 8. Dezember bildet das Finale von drei aufeinanderfolgenden Wahlgängen, die sowohl ein neues Parlament als auch einen Präsidenten bestimmen sollen. Ein Sieg Georgescus würde das bisher pro-westliche politische Gleichgewicht Rumäniens verschieben und es in die Nähe von anderen Staaten mit einer starken, Russland-freundlichen, rechtsextremen Politikerbasis wie Ungarn, der Slowakei und Österreich bringen.
Unterstützung für Lasconi kam von rumänischen Musikern, Filmproduzenten und Bürgeraktivisten, die bei der Kundgebung in Bukarest ihre Stimme erhoben, damit das Land nicht in der EU und der NATO isoliert wird. Etwa 3.000 Menschen trotzten der Kälte und riefen Parolen wie „Europa!“ und „Kein Faschismus“, während sie Banner trugen, die die Worte „Die Demokratie ist in Gefahr“ trugen.
In den Parlamentswahlen der Vorwoche erzielten rechtsextreme Parteien deutliche Zuwächse, obwohl die regierenden Sozialdemokraten die größte Fraktion bildeten und nun auf eine pro-europäische Koalitionsregierung hoffen. Internationale Besorgnis entstand, als freigegebene Dokumente des obersten Sicherheitsrats Rumäniens enthüllten, dass das Land während des Wahlkampfes Ziel russischer „aggressiver hybrider Angriffe“ war.
Besonders TikTok geriet in den Fokus, da über die Plattform koordinierte Kampagnen für Georgescu liefen, obwohl dieser angegeben hatte, keine Mittel für seine Wahlkampagne ausgegeben zu haben. Russland bestritt jegliche Einmischung.
Rumänische Staatsanwälte haben zudem Untersuchungen gegen Georgescu wegen des Verdachts der Geldwäsche eingeleitet. Die deutsche Außenbehörde warnte vor einer russischen Beeinflussung und hob hervor, dass dies der Einheit innerhalb der EU und NATO schade.
Auch Präsidentin Maia Sandu aus der Republik Moldau, die im Oktober trotz russischer Einmischungsversuche wiedergewählt wurde, traf Lasconi und unterstützte explizit ihre Kandidatur. Die Stimmen der Moldauer mit doppelter rumänischer Staatsbürgerschaft sind für die bevorstehende Stichwahl entscheidend.
