Ruf nach Frieden: Netanjahu spricht von Chancen, jedoch keine Anerkennung eines palästinensischen Staates

Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat die jüngsten Entwicklungen in der Region als potenzielle 'Gelegenheiten für Frieden' beschrieben, auch wenn er die Idee eines unabhängigen palästinensischen Staates strikt ablehnt. Nach einem Treffen mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in Jerusalem verkündete Netanjahu, dass die 'iranische Achse' zerschlagen sei, wobei er auf die vergangenen zwei Jahre voller Konflikte in der Region anspielte.

Netanjahu äußerte seine Zuversicht, dass ein umfassenderer Frieden mit den arabischen Staaten möglich sei und ein funktionierender Frieden mit palästinensischen Nachbarn erreicht werden könne. Dennoch wies er darauf hin, dass ein Staat, der sich gegen Israel wendet, nicht akzeptiert wird.

Merz betonte hingegen, die Zweistaatenlösung sei unverzichtbar und nur über Verhandlungen erreichbar. Er unterstrich, dass die Gründung eines palästinensischen Staates an der Seite Israels vermutlich die besten Zukunftsperspektiven eröffnen würde. Dies könne allerdings nur am Ende ergebnisorientierter Verhandlungen stehen, die dringend notwendig seien.

Im Kontext des Gaza-Plans von US-Präsident Donald Trump erwähnte Netanjahu, die erste Phase sei fast abgeschlossen, obwohl sich im Gazastreifen noch immer das Schicksal einer Geisel ablehne. Eine Entwaffnung der Hamas sei entscheidend für eine friedliche Lösung, und die kommende Phase der Waffenruhe werde herausfordernd.

Zudem warnte Netanjahu vor weltweit wachsendem Antisemitismus. Trotz der Gräueltaten der Hamas am 7. Oktober 2023 werde bei Demonstrationen in internationalen Hauptstädten zunehmend die Flagge der Terrororganisation gezeigt. Diese Entwicklungen seien in höchstem Maße besorgniserregend.