Ruf nach Entlastungen für deutsche Exportwirtschaft gewinnt an Dringlichkeit

Die jüngste Einigung im Zollstreit zwischen der EU und den USA löst bei CSU-Chef Markus Söder die Forderung nach gezielten Entlastungen für die deutsche Exportwirtschaft aus. Nach einem Treffen mit der Salzburger Landeshauptfrau Karoline Edtstadler in der Mozartstadt Salzburg betonte der bayerische Ministerpräsident die Notwendigkeit zur Schaffung weiterer wirtschaftlicher Erleichterungen in Deutschland.

Seine Botschaft: Ein bisschen weniger Green Deal und ein bisschen mehr Economic Deal könnten den Unterschied machen. Ein zentraler Punkt auf Söders Agenda ist die Einführung eines wettbewerbsfähigen Industriestrompreises. Dieser solle dazu beitragen, die Energiekosten für die Industrie zu senken und damit die durch die neuen Zölle entstehenden Belastungen auszugleichen.

Gleichzeitig richtet er seine Kritik gegen neue Steuern auf europäischer Ebene, die seiner Meinung nach kontraproduktiv für die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie wären. Besonders ins Visier nimmt Söder die europäische Bürokratie, die aus seiner Sicht die Wirtschaft übermäßig belastet. Er plädiert für einen umfassenden Abbau von Bürokratie und mehr Spielräume, etwa bei den Lieferkettengesetzen. All das, um den Wirtschaftsstandort Europa zu stärken und die Folgen des neuen Zollabkommens erfolgreich zu kompensieren.

US-Präsident Donald Trump und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen einigten sich auf einen Basiszollsatz von 15 Prozent auf die meisten EU-Importe, einschließlich Autos, Halbleitern und Pharmaprodukten. Söder merkt an, dass die zunächst angedrohten 30 Prozent ungleich drastischere Auswirkungen gehabt hätten, doch es bleiben viele unbeantwortete Fragen und Herausforderungen für die Zukunft.