Rückkehr der Wehrpflicht: CDU drängt auf gesetzliche Vorsorge

In der anhaltenden Diskussion über einen möglichen neuen Wehrdienst ist CDU-Verteidigungspolitiker Thomas Röwekamp ein entschiedener Befürworter der Wiedereinführung der traditionellen Wehrpflicht. Er fordert, diese Option schon jetzt gesetzlich abzusichern. Ein entsprechender Vorstoß seitens der Union zielt darauf ab, die Rückkehr zur alten Wehrpflicht im Rahmen der aktuellen Gesetzgebung mit zu berücksichtigen, wie Röwekamp im "Berlin Playbook"-Podcast von "Politico" verdeutlichte.

Röwekamp äußerte Bedenken hinsichtlich der Pläne des Verteidigungsministeriums unter der Leitung von Minister Boris Pistorius. Dieser plant einen freiwilligen Wehrdienst, um bis 2031 das Personal der Bundeswehr durch 80.000 Soldaten und eine Reserve von 260.000 zu erweitern. Der CDU-Politiker zweifelt jedoch an der Umsetzbarkeit dieser ehrgeizigen Ziele innerhalb des vorgegebenen Zeitrahmens.

Der Gesetzentwurf von Pistorius, der Ende August dem Kabinett präsentiert werden soll, bedarf aus Sicht der Union einer Überarbeitung. Es sei von höchster Priorität, dass die Bundeswehr ihre Nato-Verpflichtungen hinsichtlich der personellen Fähigkeiten erfüllt. Daher müsse das Gesetz gegebenenfalls angepasst werden, um flexibel auf Personalengpässe reagieren zu können.

Röwekamp betonte, dass bei einem Misserfolg des freiwilligen Ansatzes schnelle Handlungen erforderlich seien. Sollte sich herausstellen, dass nicht ausreichend Freiwillige gewonnen werden können, müsse die Möglichkeit bestehen, ohne erneute Zustimmung des Bundestages die alte Wehrpflicht wieder in Kraft zu setzen. Hierfür sei eine gesetzliche Grundlage unabdingbar.

Aktuell sieht der Entwurf für die Bundesregierung die Option vor, bei Zustimmung des Bundestages im Bedarfsfall die Verpflichtung zur Wehrpflicht einzuführen. Dies gelte insbesondere dann, wenn die verteidigungspolitische Lage einen schnellen Ausbau der Streitkräfte notwenig macht, der nicht freiwillig zu realisieren ist.