Ringen um Verteilung der Milliarden und Reformen beginnt
Berlin (dpa) - Nach der Einigung von Union und SPD mit den Grünen über das geplante Multimilliarden-Finanzpaket beginnt nun das Ringen um die konkrete Verteilung der zusätzlichen Mittel. Die Wirtschaft und Ökonomen dringen - ebenso wie die Union - zugleich auf Reformen und Bürokratieabbau, um mit der zusätzlichen Schuldenaufnahme auch Wirkung zu erzielen und die Wirtschaftsschwäche zu überwinden.
Neuer Entwurf für Grundgesetzänderung
Zuerst aber soll sich am Sonntag der Haushaltsausschuss des Bundestags mit dem neuen Gesetzentwurf befassen. Dieser sieht nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur nun vor, dass die Worte «Klimaneutralität bis 2045» in den neuen Artikel 143h des Grundgesetzes aufgenommen werden.
Außerdem wird dort festgehalten, dass die Investitionen aus dem schuldenfinanzierten, 500 Milliarden Euro schweren Sondervermögen «für zusätzliche Investitionen» gedacht sind. «Zusätzlichkeit liegt vor, wenn im jeweiligen Haushaltsjahr eine angemessene Investitionsquote im Bundeshaushalt erreicht wird», heißt es in dem Entwurf.
Außerdem ist darin festgehalten, dass die geplante Lockerung der Schuldenbremse nicht nur für Verteidigungsausgaben, sondern auch für Ausgaben des Bundes für den Zivil- und Bevölkerungsschutz, die Nachrichtendienste, Cybersicherheit und die Hilfe für völkerrechtswidrig angegriffene Staaten gilt.
Augen auf Koalitionsverhandlungen
Was genau mit den zusätzlichen Milliarden finanziert werden soll, müssen CDU, CSU und SPD nun aushandeln. Zunächst aber richten sich alle Augen auf die Koalitionsverhandlungen. Bis zum 24. März sollen die Arbeitsgruppen Vorschläge für den Koalitionsvertrag erarbeiten. Dabei dürften auch schon Pflöcke eingeschlagen werden für die Verwendung der neuen Milliardenkredite. Wer will was?
Union
Sie dringt auf Strukturreformen und Einsparungen. «Das Investieren, das können wir mit diesem Sondervermögen machen. Aber die Aufgabe Reformieren und Konsolidieren, die liegt noch vor uns», sagte der Chef der CSU-Bundestagsabgeordneten Alexander Dobrindt in den ARD-«Tagesthemen». Das sei die Aufgabe für die Arbeitsgruppen in den Koalitionsverhandlungen. «Da muss auch deutlich eingespart werden und unser Land fitter gemacht werden.» Die SPD wisse beispielsweise, dass beim Bürgergeld gespart werden müsse. Ähnlich hatte sich kurz vor der Einigung auch schon CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann geäußert.
Bundesländer
Sie sollen künftig zusammen Kredite in Höhe von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) aufnehmen dürfen. Außerdem sollen sie 100 Milliarden Euro aus dem geplanten 500-Milliarden-Sondervermögen für Infrastruktur-Investitionen erhalten.
Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) schlägt für die Verteilung den sogenannten Königsteiner Schlüssel vor, der sich nach Steueraufkommen und Einwohnerzahl der Länder richtet. «Es braucht ein schlankes, einfaches Verfahren, das durch Vertrauen in die Länder und Kommunen geprägt ist», sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
Die Länder haben über den Bundesrat auch bei den geplanten Grundgesetzänderungen mitzureden: Nach einer Verabschiedung am kommenden Dienstag im Bundestag braucht es auch in der Länderkammer eine Zweidrittelmehrheit.
Kommunen
Der Städte- und Gemeindebund erwartet, dass die Länder einen Großteil der zusätzlichen Finanzmittel an die Kommunen weitergeben. «Städte und Gemeinden wissen sehr genau, welche Infrastrukturmaßnahmen bei Straßen, Schulen, Brücken oder sonstigen Bereichen prioritär angegangen werden müssen», sagte Hauptgeschäftsführer André Berghegger dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
Der Präsident des Landkreistags, Achim Brötel (Neckar-Odenwald-Kreis, CDU), forderte in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe eine Verdreifachung des kommunalen Umsatzsteueranteils. «Damit könnten die Landkreise, Städte und Gemeinden nämlich sehr viel mehr anfangen als mit einem großen Investitionsprogramm, bei dem der Bund die Bedingungen aufstellt und das möglicherweise dann noch nicht einmal die drängendsten kommunalen Bedarfe trifft», sagte er.
Wirtschaft und Ökonomen
Die Deutsche Industrie- und Handelskammer mahnte, ohne konsequente Reformen bleibe die Wirtschaft schwach, und die zusätzlichen Kredite könnten sich zu einer enormen Belastung auftürmen. Nötig seien schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren. Veronika Grimm vom Sachverständigenrat für Wirtschaft («Wirtschaftsweise») sagte der «Welt»: «Die Verhandlungspartner stehen jetzt unter großem Druck, wachstumsfördernde Strukturreformen zu beschließen.» Die Voraussetzungen dafür seien nicht gut, wenn man alles mit Geld zukleistern könne.
Gewerkschaften
Die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi lobte die Einigung. «Die möglichen Koalitionäre müssen daraus jetzt ein überzeugendes Programm für sichere Beschäftigung und nachhaltige Wirtschaft machen. Wir werden weiter kritisch begleiten, dass dabei soziale Rechte und Sicherheit nicht infrage gestellt werden», erklärt sie.
Was ist genau geplant?
Außer der Lockerung der Schuldenbremse für die Länder noch dies:
- Verteidigung, Zivilschutz, Cybersicherheit und Nachrichtendienste: Ausgaben dafür sollen nur noch bis zu einer Grenze von einem Prozent des BIP – also etwa 44 Milliarden Euro – unter die Schuldenbremse fallen. Alles darüber Hinausgehende soll beliebig aus Krediten finanziert werden dürfen.
- Investitionen in Infrastruktur und Klimaneutralität: Ein nicht der Schuldenbremse unterliegendes Sondervermögen soll dafür mit 500 Milliarden Euro aus Krediten gefüttert werden. Der Sondertopf soll für zwölf Jahre zur Verfügung stehen.
Wie geht es weiter?
- Am Sonntag tagt der Haushaltsausschuss und gibt eine Beschlussempfehlung für den Bundestag ab.
- Am Dienstag soll das Plenum das Vorhaben beschließen.
- Am Freitag tagt der Bundesrat.
- Am 24. März sollen die Arbeitsgruppen der Koalitionsverhandlungen ihre Textvorschläge für den Koalitionsvertrag vorlegen, danach befasst sich die kleinere Steuerungsgruppe damit.
- Am 25. März konstituiert sich der neue Bundestag.
- Am 20. April ist Ostersonntag: Ostern ist der späteste Termin, bis zu dem Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) eine Regierung gebildet haben will.
