Rentenstreit: Merz erteilt JU-Forderungen Absage und stärkt Koalitionspartner den Rücken
Im Rahmen des koalitionsinternen Rentenstreits hat Bundeskanzler Friedrich Merz der Jungen Gruppe der Unionsfraktion eine deutliche Abfuhr erteilt. Diese hatte sich für Korrekturen an den Regierungsplänen zur Rentenstabilisierung ausgesprochen. Doch Merz machte auf dem Arbeitgebertag in Berlin unmissverständlich klar, dass das Rentenniveau, wie vorgesehen, durch ein Gesetz bis 2031 bei 31 Prozent stabil bleiben soll. Zudem soll es auch künftig über dem ohne Gesetz erwarteten Niveau liegen. Die SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil und Bärbel Bas demonstrierten derweil Entschlossenheit und unterstrichen, dass an den Rentenplänen nichts mehr geändert werde. Ein Koalitionsbeschluss im Bundestag wird für Dezember anvisiert, mit einem Start des Gesetzes ab Anfang 2026.
Johannes Winkel, Chef der Jungen Union, forderte jedoch mehr Kompromissbereitschaft seitens der SPD. Die Union bringt als einen der Hauptargumente gegen die Ein-Prozentpunkt-Erhöhung nach 2031 befürchtete Milliardenausgaben vor. Der Kanzler unterstrich, dass die Koalition 2031 als gemeinsames Kompromissdatum gewählt habe, was über die eigenen ursprünglichen Ziele hinausgehe. Merz bestätigte die Notwendigkeit eines stabilen Rentensystems als zentralen Pfeiler der Altersversorgung, besonders in den neuen Bundesländern, und wies die Vorstellung zurück, mit der Altersabsicherung 'herumzuspielen'. Währenddessen bekräftigten Bas und Klingbeil, dass das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger nicht aufs Spiel gesetzt werden dürfe.
Winkel forderte für die Unionsfraktion mehr Verbindlichkeit in den Vereinbarungen, denn eine lediglich symbolische Entschließung des Kanzlers reiche ihm nicht. Merz und andere führende Politiker wie Jens Spahn richteten den Blick auch auf die zukünftige Rentenreform und die Aktivrente als Einstiegsmodell für längere Lebensarbeitszeiten. Betriebs- und private Renten sollten auf Basis von Kapitaldeckung gestärkt werden. Rainer Dulger, Präsident der Arbeitgeber, hingegen forderte eine Pause für das Rentenpaket und sprach sich für eine Anpassung des Rentenalters an die steigende Lebenserwartung aus, was von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche unterstützt wurde.
