Regierungsstart im Eiltempo: Schwarz-Rote Koalition setzt ambitionierte Pläne um
Die frisch gebildete schwarz-rote Koalition hat sich ambitioniert gezeigt, schnell ihre politischen Vorhaben zur Umsetzung zu bringen. Kanzleramtschef Thorsten Frei kündigte beim Wirtschaftstag des Wirtschaftsrats der CDU in Berlin an, dass bereits in der kommenden Woche erste Gesetzentwürfe im Bundestag präsentiert werden sollen, um den Koalitionsvertrag tatkräftig zu verwirklichen.
Besonders bemerkenswert ist die verkürzte Frist, die sich die neue Regierung gesetzt hat. Anstatt der politisch oft üblichen 100-Tage-Schonfrist, strebt die Koalition eine Umsetzung wesentlicher Schritte innerhalb von nur 70 Tagen an – pünktlich zum Beginn der Sommerpause des Bundestages. Bis dahin sollen nicht nur zahlreiche Gesetze initiiert, sondern auch einige bereits im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden sein.
Ein Hauptaugenmerk liegt insbesondere auf dem Bürokratieabbau, was laut Frei insbesondere beim Wohnungsbau von großem Vorteil sein könnte. Vereinfachte Planungen und Genehmigungen sollen wenig kosten, aber viel Nutzen bringen. Weiterhin plant die Regierung die Abschaffung des deutschen Lieferkettengesetzes und möchte die Tageshöchstarbeitszeit zugunsten einer flexibleren Wochenarbeitszeit anpassen, um sowohl Unternehmen als auch Arbeitnehmern mehr Spielraum zu gewähren.
