Regierung: Nur wenige Verstöße gegen 12-Uhr-Regel für Tankstellen
Berlin - Nach vorläufigen Erkenntnissen für den ersten Monat seit Inkrafttreten der sogenannten 12-Uhr-Regel für Tankstellen liegt der Anteil der Abweichungen von der Regel an der Gesamtzahl der Preisänderungen unter drei Prozent. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor, über die das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben) berichtet. Die Abgeordneten hatten wissen wollen, wie oft bisher gegen die Vorschrift verstoßen wurde, wonach der Spritpreis nur einmal am Tag erhöht werden darf.
In der Antwort heißt es weiter, dass mehr als 90 Prozent der genannten Verstöße zwischen 11:30 und 12:30 Uhr passierten. Dies deute "jedenfalls teilweise auf technische Schwierigkeiten bei Einführung des neuen Systems" hin.
Das sogenannte Kraftstoffpreismaßnahmenpaket ist seit dem 1. April in Kraft. In der öffentlichen Debatte war seitdem der Eindruck entstanden, Tankstellen würden massenhaft gegen die 12-Uhr-Regel verstoßen. Die Antwort der Bundesregierung lässt nun einen anderen Schluss zu.
Weiter heißt es darin auch, dass vor Einführung der Regelung an deutschen Tankstellen im Durchschnitt 20 bis 22 Preisänderungen pro Tag beobachtet worden seien. "Seit Inkrafttreten sind es im Durchschnitt nur noch 6 bis 7 Preisänderungen, und dabei handelt es sich nach der einmaligen Erhöhung am Tag um Preisreduktionen."
Die Einhaltung der 12-Uhr-Regel an sich sagt noch nichts über die Preisgestaltung der Konzerne aus. "Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung bezüglich der Differenz zwischen dem durchschnittlichen Preis von Diesel und Benzin an Tankstellen und dem Rohölpreis pro Tag vor und nach dem Inkrafttreten des Kraftstoffmaßnahmenpakets", wollte die Linksfraktion wissen. Die Antwort ist ernüchternd: Die Bundesregierung könne aus der Differenz zwischen dem Rohölpreis und dem durchschnittlichen Preis von Diesel und Benzin an Tankstellen aufgrund des extrem volatilen Marktgeschehens keine belastbaren Erkenntnisse ableiten.
Die Vorsitzende der Linkspartei, Ines Schwerdtner, kritisierte angesichts der fehlenden Erkenntnisse den Tankrabatt. "Bei der Frage der Weitergabe des Tankrabatts ist die Bundesregierung völlig blank", sagte sie den Zeitungen. Dass Mineralölkonzerne täglich "Übergewinne" in Höhe von mehr als 35 Millionen Euro erzielten, passe nicht zu der Behauptung der Bundesregierung, die Senkung werde weitergegeben, kritisierte die Linken-Chefin.
Schwerdtner fordert einen "Gewinnmargendeckel". Dafür müsse das Kartellamt mit zusätzlichen Kompetenzen handlungsfähig werden.
Zur 12-Uhr-Regel sagte Schwerdtner, die Bagatellisierung der Verstöße sei unangebracht. "Wer in der Krise nur auf Marktpreise, Freiwilligkeit und spätere Evaluierungen setzt, verwaltet die explodierenden Preise, statt sie aktiv zu begrenzen", so die Linken-Chefin.
