Rechtliches Tauziehen um Gasförderung in der Nordsee geht in nächste Runde
Der Konflikt um die umstrittene Gasförderung bei der Nordseeinsel Borkum hat durch eine Entscheidung des obersten Verwaltungsgerichts in Niedersachsen einen neuen Wendepunkt erreicht. Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat die Voraussetzungen für die Installation eines Seekabels geschaffen. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hatte gegen die wasserrechtliche Genehmigung für ein Stromkabel geklagt, das von der geplanten Plattform des niederländischen Unternehmens One-Dyas mit Elektrizität versorgt werden soll. Ein vorheriger Einspruch der Umweltschutzorganisation wurde jedoch abgewiesen.
In einem weiteren Schritt hat das OVG eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Oldenburg aufgehoben. Diese hatte vorgesehen, dass bestimmte naturschutzrechtliche Ausnahmen zunächst ausgesetzt werden. Diese Ausnahmen wurden ursprünglich vom Niedersächsischen Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz erteilt. Die nun getroffene Eil-Entscheidung des OVG ist nicht anfechtbar, jedoch steht das Hauptsacheverfahren am Verwaltungsgericht Oldenburg noch aus.
Das geplante Kabel soll Elektrizität vom Windpark Riffgat transportieren und würde durch ein geschütztes Gebiet verlaufen. Laut DUH gefährdet dies ein einzigartiges und unter europäischem Schutz stehendes Steinriff in der Nordsee. Angesichts dessen sieht sich die Umwelthilfe auf das Hauptverfahren konzentriert und plant zudem, Klagen gegen die Fördergenehmigungen sowohl auf deutscher als auch auf niederländischer Seite einzubringen. Der Bundesgeschäftsführer der DUH, Sascha Müller-Kraenner, bezeichnete die Entscheidung als Rückschlag für den Meeresschutz und als fehlerhaftes Signal hinsichtlich der Klimapolitik, da es fossile Infrastruktur in einem sensiblen Habitat ermöglicht.
In diese Kritik reiht sich auch die BUND-Landesvorsitzende Susanne Gerstner ein. Sie sieht die Gefahr, dass ein bedeutendes Biodiversitätszentrum im Wattenmeer wirtschaftlichen Bestrebungen geopfert werden könnte. Beide Organisationen appellieren an die niedersächsischen Entscheidungsträger, sich im Bundesrat gegen das Abkommen zur Gasförderung einzusetzen.
