Putin signalisiert Dialogbereitschaft, setzt jedoch auf militärische Zielvorgaben
Russlands Präsident Wladimir Putin ist bereit, einen Angriff auf Europa im Rahmen diplomatischer Verhandlungen vertraglich auszuschließen. In einem ungewöhnlichen Schritt erklärte er in Bischkek, dass jegliche Behauptungen über russische Eroberungspläne für Europa 'völliger Blödsinn' seien und Russland niemals solche Absichten gehegt habe.
Putin besuchte Kirgistan, um an einem Gipfel der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS) teilzunehmen. Dabei blieb er bei seiner harten Haltung zu den Konflikten in der Ukraine, äußerte sich jedoch offen gegenüber Verhandlungen. Er bestätigte den bevorstehenden Besuch des US-Unterhändlers Steve Witkoff in Moskau, der in der Vergangenheit aufgrund seiner angeblichen Nähe zu Russland in Diskussionen geraten war. Der Präsident verteidigte Witkoff und betonte, dass es sich bei ihm um einen loyalen Bürger handele.
Zu einer möglichen Waffenruhe in der Ukraine erklärte Putin, dass eine Einigung nur dann erreichbar sei, wenn russische Streitkräfte die volle Kontrolle über die Regionen Donezk und Luhansk erlangen. Dies sei Voraussetzung für Friedensverhandlungen, schlug er vor, wobei ein militärisches Vorgehen weiterhin eine Option bleibe. Während ukrainische Kräfte Herausforderungen in verschiedenen Frontabschnitten einräumen, bestreitet Kiew vehement russische Eroberungserfolge in Städten wie Kupjansk oder Woltschansk.
Speziell zur Krim und deren internationaler Anerkennung hob Putin die Bedeutung dieser Frage in den Gesprächen mit den USA hervor. Trotz internationalem Druck bleibt er unnachgiebig, was die souveräne Zugehörigkeit der umstrittenen Gebiete anbelangt.
Schließlich untermauerte Putin seine Ablehnung jeglicher Verhandlungen mit der gegenwärtigen ukrainischen Regierung unter Präsident Wolodymyr Selenskyj. Er kritisierte Kiews Rechtslage, die Wahlen während kriegerischer Auseinandersetzungen untersagt. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine dauert bereits über dreieinhalb Jahre an.
