Einheitsfront gegen Drohnen und für mehr Sicherheit in Stadien: Innenministerkonferenz in Bremen

Zum Abschluss der Innenministerkonferenz von Bund und Ländern kristallisieren sich bahnbrechende Entscheidungen zur Drohnenabwehr sowie zur Sicherheit im Fußball heraus. Laut Informationen der Deutschen Presse-Agentur haben die Innenminister:innen eine Lösung für die geplante Einrichtung eines Drohnenabwehrzentrums gefunden. Ziel ist es, ein einheitliches Lagebild zu erstellen und dieses allen relevanten Akteuren zugänglich zu machen.

Im Hinblick auf das kontroverse Thema des Böllerverbots zeigte sich Ulrich Mäurer (SPD), Vorsitzender der Innenministerkonferenz, optimistisch. Der Innensenator von Bremen betonte die starke Nachfrage nach einer Regelung und äußerte die Hoffnung auf ein greifbares Resultat. Gemeinsam mit Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) plädiert Mäurer dafür, privates Silvesterfeuerwerk zu verbieten. Obgleich der Erfolg dieser Initiative als unwahrscheinlich gilt, drängen beide Politiker darauf, den Ländern und Kommunen zumindest die Möglichkeit zu eröffnen, eigene Regelungen zu implementieren. Hierfür wäre eine Anpassung der Sprengstoffgesetz-Verordnung durch den Bund notwendig.

Ein weiterer zentraler Beschlusspunkt dreht sich um die Maßnahmen gegen Gewalt in Fußballstadien. Mäurer zeigte sich positiv gestimmt, dass eine Einigung insbesondere bei Stadionverboten erzielt werden könnte. Er sieht Anzeichen dafür, dass eine Kooperation mit der Fußballcommunity möglich wird. Festzustellen bleibt, dass die Innenministerkonferenz mit hoher Regelmäßigkeit ein wichtiger Treffpunkt für sicherheitspolitische Weichenstellungen ist. Der derzeitige Vorsitz obliegt Bremen, wobei alle Entscheidungen einstimmig getroffen werden. Bei der aktuellen Sitzung standen etwa 80 Themen auf der Agenda.