Politisches Ringen um Verfassungsgerichtskandidatin Brosius-Gersdorf
In einer aufsehenerregenden Episode der jüngsten politischen Debatten hat Bundesforschungsministerin Dorothee Bär Verständnis für die Bedenken innerhalb der Unionsfraktion hinsichtlich der Kandidatur von Frauke Brosius-Gersdorf für das Bundesverfassungsgericht geäußert. Bär appellierte in der ARD-Talkshow "Maischberger" an die Kandidatin, ihre Positionierung zu überdenken, um den Wünschen der skeptischen Unionsabgeordneten Rechnung zu tragen. Die CSU-Politikerin betonte, dass sie den kritischen Stimmen Gewicht beimisst und erwartet von der Juristin eine kritische Selbstreflexion.
Bär verteidigte die Kritik und argumentierte, dass eine kritische Auseinandersetzung mit den Inhalten von Frauen in wichtigen Ämtern erforderlich sei, wobei sie auch eine gewisse Widerstandsfähigkeit und Kritikfähigkeit bei zukünftigen Verfassungsrichterinnen voraussetzte. Die geplante Wahl für die Richterpositionen in Karlsruhe wurde am vergangenen Freitag aufgrund mangelnder Unterstützung seitens der Union von der Tagesordnung genommen.
Einige Unionsabgeordnete hatten Brosius-Gersdorf öffentlich als ungeeignet bezeichnet, wobei Formulierungen wie "ultralinke Juristin" im Raume standen. Diese Einschätzungen wurden teilweise mit ihren Haltungen zu Corona-Impfungen und Abtreibungsfragen begründet.
Die Juristin selbst trat am Dienstag beherzt diesen Darstellungen entgegen und bestritt vehement die Charakterisierung als "ultralinks" oder "linksradikal". In ihrer schriftlichen Erwiderung, die über eine Anwaltskanzlei verbreitet wurde, übte sie scharfe Kritik an Teilen der Medien für deren aus ihrer Sicht unfaire Berichterstattung, die sie als nicht sachorientiert und tendenziös empfand.
