Politisches Erdbeben in Südkorea: Ermittlungen gegen Präsident Yoon und hochrangige Beamte

In einem beispiellosen politischen Drama in Südkorea sieht sich Präsident Yoon Suk Yeol zusammen mit mehreren Kabinettsmitgliedern, hohen Militärkommandanten und Polizeibeamten Untersuchungen und Anklagen gegenüber, nachdem er am 3. Dezember für kurze Zeit das Kriegsrecht ausgerufen hatte. Die politische Landschaft des Landes wird von der Frage beherrscht, ob die Verfassungsrichter Yoons Amtsenthebung bestätigen oder seine präsidialen Befugnisse wiederherstellen werden.

Ein südkoreanisches Gericht hat bereits einen Haftbefehl gegen Yoon in einem separaten Strafverfahren ausgestellt – eine historische Premiere für einen amtierenden Präsidenten des Landes. Die Ermittlungen konzentrieren sich auf Vorwürfe des Aufruhrs und des Machtmissbrauchs, gegen die einige führende Militärvertreter bereits angeklagt wurden.

Besonders im Fokus steht neben Yoon auch sein ehemaliger Verteidigungsminister Kim Yong-hyun, der wegen Aufruhrs und Machtmissbrauchs verhaftet und angeklagt wurde. Auch gegen den Chef des Hauptstadtverteidigungskommandos und des Verteidigungsnachrichtendienstes wurden am Dienstag Anklagen erhoben. Unter den weiteren Beschuldigten sind auch der ehemalige Innenminister Lee Sang-min sowie der Armeechef Park An-su, der zum Kommandeur des Kriegsrechts ernannt wurde. Mehrere Generäle und hochrangige Polizeibeamte, darunter die nationalen und Seouler Polizeichefs, stehen ebenfalls im Verdacht, eine Rolle bei den umstrittenen Kriegsrechtsplänen gespielt zu haben.

Die Ermittlungen werden von einer speziellen Untersuchungseinheit unter der Leitung der Obersten Staatsanwaltschaft sowie von der nationalen Polizeibehörde und dem Korruptionsermittlungsbüro für hochrangige Beamte durchgeführt. Einheiten aus verschiedenen Behörden haben sich zu einer „Gemeinsamen Ermittlungseinheit“ zusammengeschlossen, doch Yoons Verteidigung kritisiert die Zersplitterung und Überschneidungen der Ermittlungen.

Die möglichen Anklagepunkte umfassen Aufruhr, Machtmissbrauch und Behinderung der Rechte anderer. Die Strafen könnten bis zur Todesstrafe oder lebenslanger Haft reichen. Die Verurteilung wegen Machtmissbrauchs könnte Haftstrafen von unter fünf Jahren oder Geldbußen mit sich bringen, während die Behinderung der Rechte anderer ebenfalls mit Geldstrafen oder kürzeren Freiheitsstrafen geahndet werden könnte. Obwohl Südkorea zuletzt 2016 die Todesstrafe verhängt hat, wurden seit 1997 keine Hinrichtungen mehr durchgeführt.