Politisches Beben in Frankreich: Vertrauensfrage ohne Mehrheit?

Die französische Regierung steht vor einer politischen Zerreißprobe. Angesichts des drohenden Scheiterns bei der im September anstehenden Vertrauensfrage, zeigt das Kabinett um Premier François Bayrou bemerkenswerte Flexibilität. Regierungssprecherin Sophie Primas betont, dass es bei der Abstimmung nicht um die Details des Sparhaushalts gehe, der Einsparungen von rund 44 Milliarden Euro vorsieht, sondern um eine grundsätzliche Entscheidung für ein gemeinschaftliches Handeln im Sinne Frankreichs. Die eigentliche Diskussion um die konkreten Sparmaßnahmen, wie etwa die umstrittene Abschaffung von zwei Feiertagen, soll erst im Anschluss stattfinden.

Primas appellierte eindringlich an die Abgeordneten, Verantwortung zu übernehmen und politisches Kalkül beiseitezulegen, um die drohende Schuldenfalle abzuwenden. Die Opposition indes bleibt skeptisch. Sowohl die rechtsnationale Marine Le Pen als auch die linken Parteien haben bereits angekündigt, geschlossen gegen die Regierung zu votieren. Dies erhöht die Wahrscheinlichkeit, dass Bayrous Mitte-Rechts-Regierung, die über keine eigene Mehrheit in der Nationalversammlung verfügt, die Abstimmung verliert und möglicherweise zurücktreten muss.

Trotzdem leistet die Regierung Überzeugungsarbeit und zeigt sich verhandlungsbereit. Primas betonte die Änderungsfreudigkeit der vorgeschlagenen Maßnahmen und signalisierte Offenheit für den Dialog mit den Oppositionsparteien. Ein Versuch, in letzter Minute noch parlamentarische Rückendeckung zu gewinnen.