Politisch brisanter Abschiebeflug nach Afghanistan sorgt für Diskussionen

Kurz nach der Machtübernahme der Taliban im August 2021 wurde zum zweiten Mal ein Abschiebeflug von 81 afghanischen Straftätern nach Afghanistan durchgeführt. Die Chartermaschine flog die Männer, die aufgrund schwerwiegender Vergehen wie Sexualstraftaten, Mord oder Drogenkriminalität verurteilt wurden, unter strenger Sicherheitsüberwachung vom Flughafen Leipzig aus in ihr Heimatland.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sprach von 'schweren und schwersten Straftätern'. Auch Kanzler Friedrich Merz (CDU) nahm dies zum Anlass für eine öffentliche Bilanz. Der Zeitpunkt der Abschiebung, am selben Tag wie Dobrindts Treffen auf der Zugspitze mit EU-Kollegen über Asylverschärfungen, lässt viele Beobachter spekulieren.

Dobrindt wies solche Unterstellungen entschieden zurück und verwies auf den langen Planungsprozess solcher Maßnahmen. Die Abwicklung dieser Abschiebung sei besonders herausfordernd aufgrund der nicht existierenden offiziellen Beziehungen Deutschlands zu den Taliban. Um den diplomatischen Herausforderungen auszuweichen, nutzte die deutsche Regierung den Umweg über Katar, wo die Verhandlungen stattfanden.

Interessant ist, dass die islamistische Führung in Kabul in der Vergangenheit Bereitschaft signalisiert hat, Rückkehrer ohne weitere strafrechtliche Konsequenzen aufzunehmen. Ein Taliban-Funktionär berichtete, dass nach dem ersten Abschiebeflug die zurückgeführten Straftäter nach kurzer Zeit freigelassen wurden.

Während Dobrindt das Interesse der Bürger an solchen Abschiebungen als berechtigt empfindet, kritisieren Organisationen wie Pro Asyl den Verstoß gegen das Völkerrecht. Tatsächlich sehen UN-Flüchtlingsorganisationen die derzeitigen Bedingungen in Afghanistan als ungeeignet für Rückführungen an.

Aus Regierungskreisen gibt es indes keine Hinweise darauf, dass das Leben der Abgeschobenen gefährdet sei. Die Taliban scheinen die Abschiebungen als Gelegenheit zu verstehen, ihre politischen Beziehungen auf internationaler Ebene zu festigen.

So bestätigte ein Taliban-Funktionär, dass in Katar Gespräche mit einem deutschen Diplomaten stattfanden. Der Austausch über diplomatische und konsularische Angelegenheiten für in Deutschland lebende Afghanen könnte perspektivisch weiter ausgebaut werden.

Auch andere Länder wie Iran, Pakistan und die Türkei schieben derzeit nach Afghanistan ab, was immer wieder zu menschenrechtlichen Bedenken führt. Diese Entwicklungen werfen Fragen auf, wie Deutschland und andere Nationen mit der herausfordernden Menschenrechtslage in Afghanistan umgehen sollten.