Brantner kritisiert Zurückhaltung von Merz bei Sicherheitsgarantien

Berlin - Grünen-Chefin Franziska Brantner hat die Ankündigung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) scharf kritisiert, die Bundeswehr nicht direkt in der Ukraine am geplanten Schutz durch europäische Truppen zu beteiligen.

"Wir dürfen uns in Europa nicht wegducken, falls es doch zu einem Waffenstillstand oder Friedensschluss kommt, der international abgesichert werden muss", sagte Brantner der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe). "Sollte sich die Notwendigkeit ergeben, einen Frieden in der Ukraine gemeinsam mit unseren europäischen Partnern zu schützen, kann und darf sich Deutschland dieser Solidarität nicht verweigern", so die Grünen-Politikerin. "Die Sicherheitsgarantien müssen so robust ausgestaltet sein, dass die Ukraine ohne permanente Angst vor neuen russischen Angriffen in die Zukunft blicken kann. Alles andere wäre kein Frieden, sondern nur eine Kriegs-Pause auf Zeit", sagte sie.

Brantner gab allerdings auch zu bedenken: "Bevor überhaupt über die Frage möglicher europäischer Sicherheitsgarantien oder gar einer Stationierung von Truppen in der Ukraine gesprochen werden kann, braucht es zunächst eines: die Zustimmung Wladimir Putins zu einem belastbaren Friedensabkommen." Ihre Hoffnung, dass er zu einem echten, verlässlichen Frieden bereit sei, sei allerdings gering, so Brantner.