Polens Präsidentenwahl: Herzschlagfinale zwischen Liberalismus und Nationalkonservatismus
Die Präsidentenwahl in Polen hat keinen eindeutigen Sieger hervorgebracht, sodass eine zweite Runde notwendig wird. In ersten Prognosen zeichnet sich jedoch ab, dass Rafal Trzaskowski, der liberalkonservative Kandidat aus dem Lager um Donald Tusk, mit 31,1 Prozent der Stimmen knapp vorne liegt. Sein engster Verfolger, Karol Nawrocki von der nationalkonservativen PiS, konnte 29,1 Prozent der Stimmen auf sich vereinen. Beide erreichten jedoch nicht die erforderliche absolute Mehrheit, womit am 1. Juni eine entscheidende Stichwahl ansteht.
Slawomir Mentzen von der rechtsextremen Konfederacja schaffte es mit beachtlichen 14,8 Prozent auf den dritten Platz, während der ebenfalls rechtsextreme Grzegorz Braun mit 6,3 Prozent auf den vierten Rang kam. Die Wahlbeteiligung betrug laut Prognosen 66,8 Prozent. In Polen sind Hochrechnungen, wie sie in Deutschland üblich sind, nicht verbreitet, und das amtliche Endergebnis wird erst am Abend erwartet.
Die anstehende Stichwahl wird als Richtungsentscheidung für Polen gesehen. Experten rechnen mit intensiven Auseinandersetzungen zwischen der regierenden Bürgerplattform (PO) und der PiS, die seit zwei Jahrzehnten dominierende Kräfte im polnischen politischen Spektrum sind. Der Ministerpräsident Donald Tusk, ein Verfechter europäischer Integration, betonte die Bedeutung der kommenden Wochen: 'Das Spiel um alles hat gerade erst begonnen. Diese zwei Wochen werden über die Zukunft unserer Heimat entscheiden', schrieb er auf X.
Tusk pocht auf einen Sieg seines Favoriten Trzaskowski, um wichtige Reformen durchsetzen zu können, die unter dem bisherigen Präsidenten Andrzej Duda, einem PiS-Mitglied, mehrfach auf Eis gelegt wurden. Auch die Entscheidung, für wen die Anhänger des rechtsextremen Mentzen stimmen, könnte den Ausgang der Wahl maßgeblich beeinflussen. Mentzen selbst äußerte, seine Unterstützer strategisch beraten zu wollen, ohne jedoch am Wahlabend genaue Hinweise zu geben.
Der polnische Präsident amtiert fünf Jahre und hat im Vergleich zum deutschen Bundespräsidenten eine bedeutendere Rolle, insbesondere in der Außenpolitik. Er ernennt den Regierungschef und das Kabinett und fungiert im Kriegsfall als Oberkommandierender der Streitkräfte. Sowohl Trzaskowski als auch Nawrocki betonten in ihren Wahlabendreden die Bedeutung der Zusammenarbeit und des Machtgleichgewichts, was den bevorstehenden Wahlkampf zusätzlich verschärfen dürfte.
