Pkw-Maut: Dobrindt kritisiert Verzögerungstaktik der EU-Kommission
01. Januar 2016, 08:05 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Brüssel (dts) - Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) wirft der EU-Kommission vor, sich vor einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs über die Rechtmäßigkeit der deutschen Pkw-Maut zu drücken. "Offensichtlich scheut sich die EU-Kommission davor, den Streit um die von Deutschland bereits entschiedene Pkw-Maut beim Europäischen Gerichtshof auszufechten", kritisierte Dobrindt die Verzögerungstaktik in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Focus". Die EU habe dem Bund mitgeteilt, dass sie nochmals weitere Auskünfte "bezüglich ihrer immer gleichen Bedenken" haben will.
Aber ein begründetes Mahnschreiben aus Brüssel, das der notwendige Zwischenschritt ist, um dann zum Europäischen Gerichtshof zu gelangen, sei bis heute nicht eingegangen. Deswegen werde Dobrindt jetzt der EU-Kommission noch einmal seine Gründe für die Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen mitteilen und eine zügige Bearbeitung des Verfahrens anmahnen. "Außerdem werde ich der Kommission mitteilen, dass die offensichtliche Ungleichbehandlung der Länder durch die Kommission vollkommen inakzeptabel ist", kündigte der Bundesverkehrsminister an. "Überall um uns herum existieren Mautsysteme, Österreich hat seine Autofahrer bei der Einführung der Maut an anderer Stelle erheblich entlastet und verlangt heute noch unterschiedliche Gebühren von Ausländern und Inländern, etwa am Katschbergtunnel", kritisierte Dobrindt die EU-Politik im Focus-Interview. Fazit des Ministers: "Offensichtlich misst die Kommission gern mit zweierlei Maß."
Aber ein begründetes Mahnschreiben aus Brüssel, das der notwendige Zwischenschritt ist, um dann zum Europäischen Gerichtshof zu gelangen, sei bis heute nicht eingegangen. Deswegen werde Dobrindt jetzt der EU-Kommission noch einmal seine Gründe für die Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen mitteilen und eine zügige Bearbeitung des Verfahrens anmahnen. "Außerdem werde ich der Kommission mitteilen, dass die offensichtliche Ungleichbehandlung der Länder durch die Kommission vollkommen inakzeptabel ist", kündigte der Bundesverkehrsminister an. "Überall um uns herum existieren Mautsysteme, Österreich hat seine Autofahrer bei der Einführung der Maut an anderer Stelle erheblich entlastet und verlangt heute noch unterschiedliche Gebühren von Ausländern und Inländern, etwa am Katschbergtunnel", kritisierte Dobrindt die EU-Politik im Focus-Interview. Fazit des Ministers: "Offensichtlich misst die Kommission gern mit zweierlei Maß."
