Pikante Post an Merkel: Rechnung für Integration
Freiberg (dpa) - Das Äußere war unscheinbar, der Inhalt pikant: In einem ganz normalen Umschlag steckte ein zweieinhalbseitiger Brief als Einleitung auf eine Rechnung über mehr als 700.000 Euro. Adressat: Bundeskanzlerin Angela Merkel - Absender: Freiberg im Landkreis Mittelsachsen.
Die Silberstadt hat Posten für Posten alle Ausgaben für die Integration von Flüchtlingen und Asylbewerbern aufgelistet.
«Wir haben uns der Herausforderung gestellt. Wir haben es gemacht und gesagt, das kostet aber Geld», sagte Oberbürgermeister Sven Krüger (SPD) der dpa. Zuerst hatte die «Freie Presse» darüber berichtet.
Freiberg ist - wie wohl eine große Zahl anderer Kommunen auch - in Vorleistung gegangen. Eigens für die Kosten der Integration hat die Stadt im Haushalt eine neue Kostenstelle angelegt. Darin verzeichnet sind Positionen wie die Schaffung eines Stadtordnungsdienstes, die Eröffnung eines internationalen Kindergartens mit einer arabisch sprechenden Erzieherin oder der Stelle für eine Integrationsbeauftragte - summa summarum 736.200 Euro. «Wir haben damit gerechnet, dass wir die Kosten erstattet bekommen, und wollten deswegen einen sauberen Nachweis erbringen», sagte das Stadtoberhaupt.
Noch habe sich das Bundeskanzleramt nicht auf seinen Brief gemeldet. Krüger aber erwartet eine Reaktion. «Ich will Frau Merkel nicht unter Druck setzen. Aber ich rechne mit einer Antwort. Dafür ist das Thema zu wichtig», sagte er. Krüger erinnerte daran, dass das Kanzleramt zugesichert habe, keine Kommune bleibe auf den Kosten der Integration sitzen. «Das fordern wir jetzt ein.»
Mit seinem Vorstoß hat Krüger ein unliebsames Thema in den Fokus gerückt. Nicht nur Freiberg ächzt unter den finanziellen Lasten. «Leider erhalten die kreisangehörigen Städte und Gemeinden für diesen Aufwand keinen unmittelbaren Ausgleich», sagte Mischa Woitscheck, Geschäftsführer des Sächsischen Städte- und Gemeindetages. Dieser richtet seine Kritik jedoch nicht an das Bundeskanzleramt, sondern an die Landesregierung.
Der Freistaat erhalte von 2016 bis 2018 vom Bund jährlich 100 Millionen Euro, um die Kosten der Integration von Flüchtlingen zu decken. Diese Mittel würden aber nicht unmittelbar an die Kommunen weitergegeben. Nun soll es Ende April zu einem Treffen mit der Dresdner Regierung kommen.
In Freiberg bekommen die Einwohner die finanziellen Belastungen zu spüren. Der Grundsteuerhebesatz wurde von 425 auf 460 Prozent erhöht. Damit zahle jeder der rund 42.500 Einwohner pro Monat 80 Cent mehr in die Stadtkasse. Dieser Betrag ist zweckgebunden für den städtischen Ordnungsdienst, der seit einem Jahr gemeinsam mit der Polizei gestiegene Ordnungswidrigkeiten und Kleinkriminalität wie Eigentumsdelikte bekämpft.
