Patt im Parlament: Hartes Ringen um britischen Ruanda-Asylpakt
Das britische Parlament steckt in einem intensiven Tauziehen bezüglich des kontroversen Ruanda-Asylpakts, der den Umgang mit irregulären Migranten neu definiert. Nachdem das Unterhaus zwei Änderungsvorschläge des Oberhauses am Montag mit Mehrheit zurückgewiesen hat, liegt das legislative Ping-Pong in den Händen der Lords, die das Gesetz am gleichen Tag weiter beraten. Beide Kammern müssen zustimmen, bevor das Gesetz adoptiert werden kann. Premierminister Rishi Sunak bleibt hart und will die Abstimmungen fortsetzen, bis das Gesetz gebilligt ist, sodass politische Beobachter eine marathonierte Debatte bis in die späten Stunden prognostizieren.
Der Kern des Pakt sieht vor, dass Asylsuchende, die auf irregulärem Weg das Vereinigte Königreich erreichen, direkt nach Ruanda deportiert werden und dort ihre Anträge stellen sollen, ohne Aussicht auf eine Rückkehr nach Großbritannien. Die Maßnahme soll als Abschreckung dienen und die riskante Passage über den Ärmelkanal eindämmen.
Trotz der harten Linie der Regierung steht dieser Ruanda-Deal rechtlich auf wackeligen Beinen, da das oberste Gericht ihn aufgrund von Bedenken hinsichtlich der Rechtsstaatlichkeit in Ruanda und möglichen Menschenrechtsverletzungen für unrechtmäßig erklärt hat. Um das Urteil zu umgehen, soll durch das neue Gesetz Ruanda schlichtweg zum sicheren Drittstaat deklariert werden, was gleichzeitig Einsprüche gegen die Abschiebungen vor britischen Gerichten blockieren würde.
Im Oberhaus, besetzt mit fast 800 ungewählten Mitgliedern, steht der Pakt besonders wegen moralischer Bedenken auf dem Prüfstand. So sind Fragen nach dem Schutz ausländischer Staatsbürger, die den britischen Streitkräften oder Geheimdiensten, beispielsweise in Afghanistan, zur Seite standen, Gegenstand der Debatten. Die Regierung argumentiert, dass bestehende sichere Asylwege diese Personen bereits abdecken und keine Gesetzesänderung notwendig sei. (eulerpool-AFX)
