Parteispitze will dezentralen CDU-Bundesparteitag
23. Oktober 2020, 05:00 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Den CDU-Spitzengremien Präsidium und Vorstand werden am Montag verschiedene Alternativszenarien für den Anfang Dezember in Stuttgart geplanten Bundesparteitag vorgestellt, der wegen des Corona-Infektionsgeschehens bedroht ist. Im Gespräch sind demnach unter anderem eine Verschiebung ins Frühjahr, die Verlegung des Parteitags an einen Ort mit niedrigem Infektionsgeschehen wie beispielsweise Leipzig und ein dezentraler Parteitag an verschiedenen Orten, schreibt die "Bild". Eine solche Video-Zusammenschaltung mehrerer kleiner, gleichzeitig abgehaltener Treffen hätte den Vorteil, dass nicht 1.001 Delegierte in einer Halle zusammenkommen und sich womöglich gegenseitig mit Corona anstecken.
Das letztere Modell wird von der Parteiführung inzwischen favorisiert, schreibt "Bild". Dem Vernehmen nach wollen sowohl Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer als auch CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak die geplante Entscheidung über den neuen CDU-Vorsitzenden nicht weiter verschieben. Ein Komplett-Parteitag an einem anderen Ort wäre dem Risiko ausgesetzt, dass in der Planungszeit zwischen Anfang November und Anfang Dezember auch dort das Infektionsgeschehen eskaliert. Die dezentrale Variante hat demgegenüber den Vorteil, dass auch CDU-Mitglieder aus Hochrisikogebieten in ihrer jeweiligen Region zugeschaltet werden und dann in geheimer, persönlicher Wahl abstimmen können, ohne reisen zu müssen. Ob am Montag bereits eine Entscheidung getroffen wird, ist derzeit jedoch noch offen. CDU-Präsidiumsmitglied Mike Mohring plädierte hingegen für einen neuen Termin. "Wenn es die Lage erfordert, sollten wir uns einordnen und nicht auf satzungsrechtlich unsichere Ausnahmen setzen, sondern den Parteitag verschieben", sagte Mohring dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Die Umfragewerte der CDU seien gut. "Das hat seine Ursache in der überaus positiven Wahrnehmung des Regierungshandelns. Darauf bleibt auch der Fokus gerichtet." Mohring verwies darauf, dass auch der Kanzlerkandidat erst im Frühjahr bestimmt werden solle. "Es spricht einiges dafür, den Zeitraum zwischen der Kür des Parteivorsitzenden und des Kanzlerkandidaten möglichst kurz zu halten." Der Mitgliederbeauftragte der CDU, Henning Otte, warnte dagegen vor einer Verschiebung: "Der Parteitag sollte stattfinden. Wenn wir die Abstands- und Hygieneregeln einhalten, können wir eine Vorbildfunktion einnehmen und auch Zuversicht und Handlungsfähigkeit vermitteln", sagte er dem RND. Auch Vize-Unions-Fraktionschef Johann Wadephul sprach sich dafür aus, den Parteitag wie geplant am 4. Dezember abzuhalten und dort den neuen Parteivorsitzenden zu wählen: "Wir brauchen definitiv eine Entscheidung über den Parteivorsitz", sagte Wadephul dem RND. "Wir haben nun über ein halbes Jahr eine ungeklärte Situation, und diese würde durch eine nochmalige Verschiebung auf bestimmt ein Jahr verlängert." Das sei mit Blick auf die anstehende Bundestagswahl nicht machbar. Die amtierende Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte im Februar ihren Rückzug erklärt. Ein für April geplanter Parteitag zur Wahl eines Nachfolgers war wegen der Coronakrise abgesagt worden.
Das letztere Modell wird von der Parteiführung inzwischen favorisiert, schreibt "Bild". Dem Vernehmen nach wollen sowohl Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer als auch CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak die geplante Entscheidung über den neuen CDU-Vorsitzenden nicht weiter verschieben. Ein Komplett-Parteitag an einem anderen Ort wäre dem Risiko ausgesetzt, dass in der Planungszeit zwischen Anfang November und Anfang Dezember auch dort das Infektionsgeschehen eskaliert. Die dezentrale Variante hat demgegenüber den Vorteil, dass auch CDU-Mitglieder aus Hochrisikogebieten in ihrer jeweiligen Region zugeschaltet werden und dann in geheimer, persönlicher Wahl abstimmen können, ohne reisen zu müssen. Ob am Montag bereits eine Entscheidung getroffen wird, ist derzeit jedoch noch offen. CDU-Präsidiumsmitglied Mike Mohring plädierte hingegen für einen neuen Termin. "Wenn es die Lage erfordert, sollten wir uns einordnen und nicht auf satzungsrechtlich unsichere Ausnahmen setzen, sondern den Parteitag verschieben", sagte Mohring dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Die Umfragewerte der CDU seien gut. "Das hat seine Ursache in der überaus positiven Wahrnehmung des Regierungshandelns. Darauf bleibt auch der Fokus gerichtet." Mohring verwies darauf, dass auch der Kanzlerkandidat erst im Frühjahr bestimmt werden solle. "Es spricht einiges dafür, den Zeitraum zwischen der Kür des Parteivorsitzenden und des Kanzlerkandidaten möglichst kurz zu halten." Der Mitgliederbeauftragte der CDU, Henning Otte, warnte dagegen vor einer Verschiebung: "Der Parteitag sollte stattfinden. Wenn wir die Abstands- und Hygieneregeln einhalten, können wir eine Vorbildfunktion einnehmen und auch Zuversicht und Handlungsfähigkeit vermitteln", sagte er dem RND. Auch Vize-Unions-Fraktionschef Johann Wadephul sprach sich dafür aus, den Parteitag wie geplant am 4. Dezember abzuhalten und dort den neuen Parteivorsitzenden zu wählen: "Wir brauchen definitiv eine Entscheidung über den Parteivorsitz", sagte Wadephul dem RND. "Wir haben nun über ein halbes Jahr eine ungeklärte Situation, und diese würde durch eine nochmalige Verschiebung auf bestimmt ein Jahr verlängert." Das sei mit Blick auf die anstehende Bundestagswahl nicht machbar. Die amtierende Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte im Februar ihren Rückzug erklärt. Ein für April geplanter Parteitag zur Wahl eines Nachfolgers war wegen der Coronakrise abgesagt worden.
