GEAS-Einigung: Länder bremsen bei "Sekundärmigrationszentren"
Berlin - Nachdem die schwarz-rote Koalition eine Einigung bei der Reform des europäischen Asylsystems GEAS gefunden hat, ist offen, ob Teile der Vorschläge von allen Bundesländern umgesetzt werden.
Mehrere Länder reagierten insbesondere zurückhaltend auf die Pläne des Bundes, neue "Sekundärmigrationszentren" für bestimmte ausreisepflichtige Asylbewerber zu errichten. "In Hessen ist die Einrichtung von Sekundärmigrationszentren aktuell nicht in Planung", teilte ein Sprecher des dortigen Sozialministeriums der "Welt am Sonntag" mit. Das Innenministerium in Sachsen-Anhalt erklärte, dass man erst noch prüfen werde, ob und in welcher Form eine gesonderte Unterbringung der Betroffenen erfolgen soll. "Konkrete Pläne bestehen derzeit nicht."
Eine Sprecherin der Hamburger Behörde für Inneres und Sport teilte mit, derzeit noch zu prüfen, ob man im bereits bestehenden "Dublin-Zentrum" härtere Auflagen verhänge, wie von der Koalition im Bund vorgeschlagen. "Derzeit bestehen im Dublin-Zentrum weder Einschränkungen der Bewegungsfreiheit noch besondere Ausgangsbeschränkungen", sagte die Sprecherin. "Ob und inwieweit künftig etwaige Beschränkungen in Betracht kommen, bedarf einer umfassenden Prüfung und hängt vom weiteren Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens ab."
Die Pläne der schwarz-roten Koalition im Bund sehen die Möglichkeit vor, sogenannte Sekundärmigrationszentren einzurichten. Dort sollen Menschen untergebracht werden können, bei denen Hinweise auf die Zuständigkeit eines anderen EU-Staates vorliegen, etwa sogenannte Dublin-Fälle. Ist diese bestätigt, sollen Aufenthaltspflichten und Einschränkungen der Bewegungsfreiheit angeordnet werden können. Ziel ist es, ein Abtauchen vor einer Überstellung zu verhindern. Die Einrichtung der Zentren ist den Bundesländern freigestellt.
Zuspruch kam aus Baden-Württemberg: "Wir unterstützen Maßnahmen, die Migration ordnen, steuern und begrenzen", sagte Migrationsstaatssekretär Siegfried Lorek (CDU). Den geplanten Sekundärmigrationszentren stehe man "aufgeschlossen gegenüber". Mehrere Bundesländer erklärten, bislang noch keine Entscheidung darüber getroffen zu haben, ob sie ein solches Zentrum einrichten.
Im Bund stellten sich beide Koalitionspartner währenddessen hinter die gefundene Einigung: "Nach der Einigung mit der SPD schöpfen wir endlich die Möglichkeiten aus, um die illegale Weiterreise von Asylbewerbern innerhalb der EU zu stoppen. Dazu setzen wir auf weitere Sekundärmigrationszentren, neben den laufenden Grenzkontrollen und Zurückweisungen", sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm (CDU). "Und wir kürzen die Sozialleistungen für die Asylbewerber, die sich in einem anderen EU-Staat aufhalten müssen und illegal zu uns weiterreisten."
Für die SPD sei es wichtig gewesen, "die Ausgangslage von Familien und vulnerablen Gruppen in den Blick zu nehmen. Kinder dürfen zur Schule gehen, auch eine verbesserte Gesundheitsversorgung stellen wir sicher", sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sebastian Fiedler. Entscheidend sei für die SPD auch, dass alle Menschen im Asylverfahren zukünftig einen schnelleren Zugang zum Arbeitsmarkt bekommen können.
