Österreichs Regierung unter Reformdruck: Herausforderung durch rechtspopulistische Umfragewerte
Die österreichische Regierung unter der Leitung von Kanzler Christian Stocker sieht sich genötigt, das Reformtempo zu forcieren. Angesichts der beeindruckenden Umfrageergebnisse der rechtspopulistischen FPÖ steht die Zukunft der aktuellen Koalition aus ÖVP, SPÖ und Neos auf dem Spiel. Stocker warnte, dass die Regierung ihre Aufgaben und die Erwartungen der Wähler erfüllen müsse, um nicht zur letzten Mitte-Regierung in Österreich zu werden. Nach neun Monaten im Amt ist nun mehr denn je der Zeitpunkt gekommen zu beweisen, dass die Regierungsarbeit Früchte trägt.
Ein zentrales Anliegen der Koalition ist die Senkung der Energiepreise, sowohl für Unternehmen als auch Verbraucher. Zudem sind Strukturreformen, beispielsweise im Gesundheitswesen, erforderlich. „Die Zeit des Redens ist vorbei“, betonte Stocker bei seiner Rückkehr ins Kanzleramt nach einer Rückenoperation, die ihn vier Wochen im Homeoffice verweilen ließ.
Um der angespannten Budgetsituation entgegenzuwirken, hat die Regierung bereits Maßnahmen ergriffen. Dazu zählen Anpassungen im Rentensystem und eine Revision des Tarifabschlusses für Beamte, hieß es. Geplant ist auch die Abschaffung von 100 Vorschriften zur Entbürokratisierung.
Unterdessen belegen Umfragen die klare Führung der FPÖ. Demoskopen zufolge könnte die Partei derzeit 37 Prozent der Stimmen auf Bundesebene erzielen, ein signifikanter Anstieg im Vergleich zu den Parlamentswahlen 2024. ÖVP und SPÖ kämen zusammen lediglich auf eine vergleichbare Zustimmung. Auch in der Steiermark, wo die FPÖ den Ministerpräsidenten stellt, zeigen sich Aufwärtstrends. Die Vermutung, die FPÖ könnte bei einer Machtergreifung entzaubert werden, hat sich als Trugschluss erwiesen, kommentiert die „Wiener Zeitung“.
