Oppermann begrüßt "Prüffall"-Entscheidung von Verfassungsschutz
15. Januar 2019, 16:53 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) hat die Entscheidung des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), die AfD als "Prüffall" einzustufen, begrüßt. "Es ist überfällig, dass der Verfassungsschutz das Zusammenwirken von AfD und Neonazis genau beobachtet. Ohne Zweifel hat sich die AfD in den vergangenen Monaten weiter radikalisiert", sagte Oppermann der "Welt" (Mittwochsausgabe).
Der FDP-Europapolitiker Alexander Graf Lambsdorff äußerte sich ähnlich: "Die AfD hat sich nie klar von Rechtsextremen innerhalb und außerhalb der Partei abgegrenzt. Außerhalb Deutschlands paktiert sie sogar mit Rechtsradikalen. Insofern ist die Entscheidung folgerichtig. Dennoch bleibt die AfD in den Parlamenten, wo wir ihre Mischung aus `Fake News` und Panikmache weiterhin mit Argumenten bekämpfen müssen", sagte Lambsdorff der Zeitung. Eine Partei kann zum Prüffall werden, wenn die Behörden erste Anzeichen für extremistische Bestrebungen erkennen. Bei einem Prüffall ist eine Beobachtung mit V-Leuten oder anderen nachrichtendienstlichen Mitteln aber grundsätzlich nicht erlaubt. Wird eine Organisation dagegen zum Verdachtsfall erklärt, so ist der Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel möglich, wenngleich auch nur sehr eingeschränkt.
Der FDP-Europapolitiker Alexander Graf Lambsdorff äußerte sich ähnlich: "Die AfD hat sich nie klar von Rechtsextremen innerhalb und außerhalb der Partei abgegrenzt. Außerhalb Deutschlands paktiert sie sogar mit Rechtsradikalen. Insofern ist die Entscheidung folgerichtig. Dennoch bleibt die AfD in den Parlamenten, wo wir ihre Mischung aus `Fake News` und Panikmache weiterhin mit Argumenten bekämpfen müssen", sagte Lambsdorff der Zeitung. Eine Partei kann zum Prüffall werden, wenn die Behörden erste Anzeichen für extremistische Bestrebungen erkennen. Bei einem Prüffall ist eine Beobachtung mit V-Leuten oder anderen nachrichtendienstlichen Mitteln aber grundsätzlich nicht erlaubt. Wird eine Organisation dagegen zum Verdachtsfall erklärt, so ist der Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel möglich, wenngleich auch nur sehr eingeschränkt.
