Olaf Scholz erneut als Zeuge im Cum-Ex-Untersuchungsausschuss gefordert
Zum dritten Mal tritt Bundeskanzler Olaf Scholz vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft auf, um Licht in die Verstrickungen der HSH Nordbank im Cum-Ex-Skandal zu bringen. Der Ausschuss, ursprünglich geschaffenen um die mögliche politische Einflussnahme im Steuerfall der Warburg Bank zu beleuchten, wurde Ende 2022 erweitert, um auch andere Cum-Ex-Vorfälle zu untersuchen.
Eine Untersuchung der Kanzlei Clifford Chance hatte aufgedeckt, dass zwischen 2008 und 2011 in 29 Fällen Kapitalertragssteuern rückerstattet wurden, die gar nicht gezahlt worden waren. Diese Enthüllungen führten zu Rückzahlungen über 126 Millionen Euro an die Steuerverwaltung. 2018 wurde die HSH Nordbank im Rahmen der EU-Vorgaben an US-Investoren veräußert und in Hamburg Commercial Bank umfirmiert.
Scholz, der sich bei früheren Vernehmungen an nichts erinnern konnte, sieht sich dem Vorwurf ausgesetzt, Einfluss auf die steuerliche Behandlung der Warburg Bank genommen zu haben. Vor den Sitzungen plant die Bürgerbewegung Finanzwende eine Protestaktion, um auf seine Erinnerungslücken hinzuweisen.
Neben Scholz werden weitere nicht mehr oder derzeit aktive Regierungsvertreter, darunter Peter Tschentscher, Peter Harry Carstensen und Monika Heinold, als Zeugen erwartet. Auch wenn SPD und Grüne weiterhin keine Hinweise auf eine politische Einflussnahme sehen, vermuten CDU, Linke und AfD solches bei Scholz und Tschentscher.
Während sich der Fokus der Untersuchung weiter auf die Rolle der SPD-Politiker im Skandal richtet, planen SPD und Grüne, auch frühere CDU-Bürgermeister zu laden. Zukünftige Sitzungen könnten die Aufklärung der Cum-Ex-Aktivitäten bei der WestLB durch Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidenten Hendrik Wüst erlärten.
Im Januar kommenden Jahres wird der Abschlussbericht des Ausschusses erwartet, dessen Untersuchungen regulär vor der Hamburger Bürgerschaftswahl im März ihren Abschluss finden sollen.
