Ökonomen uneins über SPD-Vorstoß zu Steuererhöhungen
Berlin - Bei führenden Ökonomen stößt der Vorschlag der SPD nach Steuererhöhungen auf ein geteiltes Echo. Clemens Fuest, Präsident des Münchener Ifo-Instituts, warnt vor gravierenden Folgen für das Wirtschaftswachstum, der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, hält dagegen höhere Belastungen für unausweichlich.
Fratzscher sagte dem "Handelsblatt" (Montagsausgabe): "Deutschland wird seine Herausforderungen ohne Steuererhöhungen nicht stemmen können." Allein für die Erhöhung der Verteidigungsausgaben um 3,5 Prozent der Wirtschaftsleistung, oder 150 Milliarden Euro im Jahr, werde kein Weg an höheren Steuern und Einbußen des wirtschaftlichen Wohlstands vorbeiführen. Fratzscher plädierte für eine stärkere Belastung großer Vermögen wie Grund, Boden und Immobilien. Zudem regte er eine Reform der Erbschaftsteuer an.
Ifo-Chef Fuest warnte indes: "Eine Erhöhung von Einkommensteuern für höhere Einkommen, die Einführung einer Nettovermögensteuer oder die Verschärfung der Erbschaftsteuer würden die privaten Investitionen in Deutschland weiter senken und die Wachstumsschwäche verschärfen." Angesichts der schwachen Konjunktur und einer Staatsquote, die bald 50 Prozent überschreiten dürfte, sprächen gute Gründe dagegen. "Das spricht dafür, Ausgaben zu senken, statt Steuern und Abgaben zu erhöhen", sagte Fuest dem "Handelsblatt".
Im Zentrum der Debatte steht SPD-Chef und Finanzminister Lars Klingbeil. Schon im September will er mit der Aufstellung des Bundeshaushalts für 2027 beginnen - doch die Etatpläne weisen eine Lücke von mehr als 30 Milliarden Euro auf. Noch ist völlig unklar, wie die schwarz-rote Koalition die Löcher schließen will.
SPD-Politiker pochen darauf, angesichts einer drohenden Milliardenlücke im Haushalt 2027 auch Steuererhöhungen in Erwägung zu ziehen. Sebastian Roloff, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, sagte dem "Handelsblatt": "Die Entlastung von kleineren und mittleren Einkommen und Unternehmen ist ebenso dringend geboten wie ein massiver Investitionsbedarf in Deutschland, der nicht nur durch die Sondervermögen zu stemmen sein wird." Daher sei "es nur fair, Spitzeneinkommen zum Beispiel ab 20.000 Euro monatlich etwas mehr zu belasten".
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner erklärte, es sei "eine Frage der Gerechtigkeit und Solidarität, dass diejenigen mit kleinen und mittleren Einkommen entlastet werden und die mit den größten Einkommen, Vermögen und Erbschaften einen größeren Solidarbeitrag leisten als bisher". Das sei "christlich und sozial - und vernünftig ist es obendrein".
Gelassen reagierte die SPD auf die Ankündigung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) auf dem CDU-Landesparteitag in Niedersachsen, in der Sozialpolitik eine härtere Gangart einzuschlagen. Die Aussagen seien wohl darauf ausgerichtet gewesen, "die eigenen Delegiertenherzen zu mobilisieren", sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, dem "Handelsblatt". Merz und er hätten noch am selben Morgen gemeinsam eine Veranstaltung im Sauerland besucht und ausdrücklich die Gemeinsamkeiten der Koalition hervorgehoben. Denn die außen- und innenpolitischen Aufgaben seien groß. "Daran arbeiten wir permanent und wollen im Herbst noch weiter die Taktzahl in unserem Arbeitsmodus erhöhen."
