NRW-Stimmen fordern 10-Jahres-Plan für Deutschlandticket und warnen vor Preisanstieg
Nach der Einführung des deutschlandweit gültigen Nahverkehrstickets zu einem Preis von monatlich 49 Euro rückt nun dessen langfristige Finanzierung in den Fokus der politischen Diskussion. Nordrhein-Westfalen plädiert für eine Zusage seitens Bund und Länder, die den halbierten staatlichen Zuschuss für das sogenannte Deutschlandticket für die nächsten zehn Jahre sichern soll, beginnend ab 2026. Dies geht aus der Beschlussvorlage hervor, die im Rahmen der Verkehrsministerkonferenz in Münster erörtert wurde.
Die Notwendigkeit einer solchen Finanzierung basiert auf der aktuell hohen Nachfrage nach dem preisgünstigen Ticket, das seit dem 1. Mai 2023 in Gebrauch ist und bei dem pro Monat rund elf Millionen Fahrscheine veräußert werden. Die Fördermittel von Bund und Ländern sollen dazu dienen, die durch den günstigeren Tarif entstehenden Mindereinnahmen der Verkehrsbetriebe auszugleichen. Bislang ist festgelegt, dass der Bund und die Länder jährlich jeweils 1,5 Milliarden Euro beisteuern.
Dennoch könnten die drei Milliarden Euro, die vom Staat kommen, langfristig nicht genügen, um den Ticketpreis stabil zu halten. Oliver Krischer, Verkehrsminister Nordrhein-Westfalens von den Grünen, äußerte Bedenken bezüglich einer möglichen Preiseskalation, die das Ticket unattraktiv machen könnte.
Obwohl sich die Verkehrsminister darauf geeinigt hatten, den Ticketpreis für 2024 stabil zu halten, steht diese Entscheidung unter Vorbehalt. Christian Bernreiter, Verkehrsminister von Bayern, wies darauf hin, dass für die Preisstabilisierung verbleibende Mittel des Vorjahres – in Höhe von 350 Millionen Euro – erforderlich seien, deren Übertragung bisher nicht erfolgt sei.
Auf der anderen Seite betonte Claus Ruhe Madsen, Verkehrsminister von Schleswig-Holstein, die Notwendigkeit einer konkreten finanziellen Zusage des Bundes, um stabile Ticketpreise sicherzustellen. Auch Ramona Pop, Vertreterin der Verbraucherzentrale, sprach sich für eine Preisstabilität bis mindestens 2030 aus.
Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen, unter Leitung von Geschäftsführer Alexander Möller, machte deutlich, dass die Diskussion auf der Verkehrsministerkonferenz nicht allein auf das Deutschlandticket beschränkt bleiben dürfe, sondern auch die generell prekäre Lage der ÖPNV-Finanzierung einbeziehen müsse. Hier sind insbesondere Investitionen in den Ausbau und Erhalt der Infrastruktur sowie in modernere Fahrzeuge gefordert.
Die beteiligten Akteure wie Oliver Krischer sorgen für breite Zustimmung zu einem von Volker Wissing ins Spiel gebrachten "Infrastrukturfonds", der die Mittel für Schiene, Straßen und Wasserwege langfristig bündeln und auch private Investoren anziehen soll. (eulerpool-AFX)
