Meta im Fokus europäischer Wettbewerbshüter
Die Europäische Kommission macht ernst im Kampf gegen möglicherweise irreguläre Geschäftspraktiken von Tech-Giganten und richtet nun ihr Augenmerk auf den Social-Media-Riesen Meta, zu dem Facebook und Instagram gehören. Untersucht wird, ob Meta die europäischen Vorschriften zur politischen Werbung ausreichend beachtet. Die Kommission signalisiert damit eine verstärkte Wachsamkeit hinsichtlich der Einhaltung von EU-Gesetzen im digitalen Raum.
Ursula von der Leyen, Präsidentin der EU-Kommission und CDU-Mitglied, betonte die Ernsthaftigkeit des Anliegens, insbesondere in der aktuellen politischen Landschaft Europas. Die Ex-Verteidigungsministerin Deutschlands sprach von einem ständigen Engagement, Manipulation und Desinformation entgegenzuwirken – eine Haltung, die gerade in Wahlzeiten von höchster Relevanz ist.
Die Vorwürfe gegen Meta umfassen nicht nur die laxen Maßnahmen gegen irreführende Werbung und Desinformationskampagnen, sondern auch die unzureichende Befriedigung europäischer rechtlicher Anforderungen in Bezug auf Nutzerbeschwerden und Datenzugang für Forscher.
Die Dringlichkeit strafferer Regulierung im Netz wird durch den neuen Digital Services Act (DSA) unterstrichen, der Online-Plattformen wie Facebook und Instagram strengere Vorgaben macht. Der DSA legt fest, dass illegale Inhalte künftig zügiger zu handhaben sind und Nutzern das Melden dieser erleichtert werden muss. Für Nichteinhaltung drohen empfindliche Strafen.
Das formell anhängige Verfahren ist als vorläufige Maßnahme zu verstehen, welche die Sichtweise der Kommission reflektiert, aber noch keine abschließende juristische Bewertung darstellt. Es wird weiterhin nach Beweisen gesucht, auch über Anhörungen, und die Kommission zeigt sich offen für eventuelle Entgegenkommensangebote von Meta.
Bereits im Oktober hatte der EU-Industriekommissar Thierry Breton gegenüber Facebook vor manipulativen Inhalten im Kontext von Wahlen gewarnt, auch angesichts der bevorstehenden Europawahlen. Zudem scheint die Gefahr externer Einflussnahme auf demokratische Prozesse in der EU präsent: Belgien deckte kürzlich Versuche auf, die Wahl russlandfreundlicher Kandidaten ins Europaparlament zu forcieren.
Parallel dazu laufen bereits Verfahren gegen andere Online-Dienste wie TikTok und X, die beiden für unterschiedliche Vergehen unter Beobachtung stehen. Insbesondere TikTok steht im Verdacht, mit seiner Lite-Version die psychische Gesundheit junger Menschen zu gefährden, während X legale und ethische Bedenken aufgrund von Inhalten zum Hamas-Angriff auf Israel aufwarf.
Das Verfahren gegen Meta verdeutlicht somit die zunehmende Entschlossenheit der Europäischen Kommission, Digitalkonzerne zur Verantwortung zu ziehen und den europäischen Rechtsraum konsequent durchzusetzen. (eulerpool-AFX)
