NRW-Regierung entlässt Polizeichef
Köln/Berlin (dpa) - Eine Woche nach den massiven Übergriffen gegen Frauen in Köln hat die nordrhein-westfälische Landesregierung mit dem Rauswurf von Polizeipräsident Wolfgang Albers die Notbremse gezogen.
Zugleich benannte das Bundesinnenministerium am Freitag erstmals Asylbewerber als Tatverdächtige der Krawalle, ohne sie direkt mit den Sexualdelikten eines kriminellen Mobs in Verbindung zu bringen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) plädierte für eine rückhaltlose Aufklärung der Vorfälle aus der Silvesternacht, SPD-Chef Sigmar Gabriel will wie die Union gesetzliche Konsequenzen prüfen.
NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) versetzte den massiv in die Kritik geratenen Kölner Polizeichef Albers am Freitag in den einstweiligen Ruhestand. «Meine Entscheidung ist jetzt notwendig, um das Vertrauen der Öffentlichkeit und die Handlungsfähigkeit der Kölner Polizei zurückzugewinnen (...).» Zuletzt waren gegen Albers immer mehr Rücktrittsforderungen laut geworden. So ging Kölns parteilose Oberbürgermeisterin Henriette Reker auf Distanz. Albers wurde unter anderem vorgeworfen, die Öffentlichkeit nicht rechtzeitig informiert und Details zur Herkunft der Verdächtigen zurückgehalten zu haben. Jäger sagte dazu: «Die Menschen wollen zurecht wissen, was in dieser Silvesternacht passiert ist, wer die Täter sind und wie solche Vorfälle zukünftig verhindert werden können.»
Aus einer Gruppe von rund 1000 Männern hatten sich laut Polizei in der Silvesternacht kleinere Gruppen gebildet, die Frauen umzingelt, sexuell bedrängt und bestohlen haben sollen. Der Polizeieinsatz wurde von vielen Seiten kritisiert, unter anderem von Merkel und Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU). Sexuelle Übergriffe gegen Frauen gab es unter anderem auch in Hamburg.
Die Bundespolizei stellte nach Stand vom Freitagabend 32 namentlich bekannte Tatverdächtige in der Silvesternacht am Kölner Hauptbahnhof fest. Wie ein Sprecher des Innenministeriums in Berlin sagte, handele es sich überwiegend um Körperverletzungen und Diebstähle. Unter den 32 Verdächtigen sind laut Bundespolizei 22 Asylbewerber. Es handelt sich aber nur um diejenigen Fälle, die in die Zuständigkeit der Bundespolizei fielen.
Die Kölner Polizei ermittelt zudem gegen mehr als 20 mutmaßliche Täter. Die Zahl der Anzeigen stieg bis Freitag auf rund 170, drei Viertel davon mit sexuellem Hintergrund. In Hamburg gingen seit der Silvesternacht bei der Polizei innerhalb einer Woche 108 Strafanzeigen wegen sexueller Übergriffe auf Frauen ein.
Die NRW-Landespolizei bot den Einsatzverantwortlichen in der Kölner Silvesternacht nach eigener Darstellung weitere Verstärkung an. Dies sei aber in Köln abgelehnt worden, sagte ein Sprecher des Landesamtes für Zentrale Polizeiliche Dienste NRW (LZPD) am Freitag in Duisburg und bestätigte damit Informationen der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung». Von der Kölner Polizei war dazu zunächst keine Stellungnahme zu erhalten.
Merkel mahnte eine Klärung der Vorfälle an, bevor man weitere Konsequenzen beschließen könne. «Der Bundeskanzlerin ist wichtig, dass erst einmal die vollständige Wahrheit auf den Tisch kommt, dass nichts zurückgehalten oder beschönigt wird», sagte Vize-Regierungssprecher Georg Streiter in Berlin. Alles andere schade dem Rechtsstaat und der großen Mehrheit unbescholtener Flüchtlinge. Gleichwohl gebe es Diskussionsbedarf zum Thema Abschiebungen. Die Straftäter müssten mit der ganzen Härte des Gesetzes rechnen.
SPD-Chef Gabriel will den Vorstoß der CDU für schärfere Gesetze nach den Übergriffen mittragen. «Wenn es nötig ist, Gesetze zu ändern, werden wir auch das machen», sagte der Vizekanzler am Rande seiner Kuba-Reise in Havanna. Er forderte in der «Bild»-Zeitung, es gehe darum, alle Möglichkeiten auszuloten, um kriminelle Asylbewerber in ihre Heimat zurückzuschicken. Zu prüfen sei auch, wie der Grundsatz «Haft im Heimatland» wieder verwirklicht werden könne.
CDU und CSU hatten zuvor den Koalitionspartner SPD mit dem Ruf nach schärferen Asylgesetzen unter Druck gesetzt. Als Konsequenz aus den Übergriffen verlangt die Union, Abschiebungen straffälliger Asylbewerber zu erleichtern. Die CDU will das Sicherheitsgefühl der Bürger mit mehr Videoüberwachung erhöhen und die «Schleierfahndung» einführen (verdachtsunabhängige Personenkontrollen). Im Entwurf für die «Mainzer Erklärung», die am Samstag verabschiedet werden soll, verlangt die CDU-Spitze, «dass bei Vorliegen eines hinreichenden Tatverdachts sofort Untersuchungshaft gegen die potenziellen Täter angeordnet wird».
Die SPD fordert derweil deutlich mehr Personal für die Polizei. Bis 2019 seien in Bund und Ländern insgesamt 12 000 zusätzliche Stellen bei der Polizei nötig, heißt es im Beschluss der Bundestagsfraktion. Die Hälfte davon müsse der Bund stellen, sagte Fraktionschef Thomas Oppermann am Freitag zum Abschluss einer zweitägigen Klausurtagung. Nach Angaben von Gewerkschaften haben Bund und Länder in den vergangenen 15 Jahren rund 16 000 Stellen bei der Polizei abgebaut.
