New Yorks Mautpläne: Rechtsstreit zwischen Bundesstaaten eskaliert
Der Plan, eine Maut für die Einfahrt in das zentrale Geschäftsviertel Manhattans zu erheben, steht unmittelbar vor der Umsetzung und sorgt für juristische Auseinandersetzungen mit dem benachbarten New Jersey. New Jersey hat eine gerichtliche Intervention angestrebt, um die Einführung der Maut zu verzögern, während die US-Transportbehörde die vom Gericht geforderten Details zur Umweltprüfung des Projekts bereitstellen soll.
Das umstrittene Verkehrskontrollprogramm, das als erstes seiner Art in den USA gilt, sieht eine Gebühr von 9 USD für die meisten Fahrzeuge vor, die in Manhattan südlich der 60th Street einfahren. Ziel ist es, 15 Milliarden USD für die Modernisierung des veralteten Nahverkehrssystems New Yorks zu generieren und gleichzeitig die Verkehrsbelastung sowie die durch sie verursachten Emissionen zu reduzieren.
New Jersey betrachtet das Vorhaben als dreisten Versuch, Einnahmen auf Kosten der Nachbarn zu erzielen und befürchtet eine erhöhte Verkehrsbelastung und mehr Abgase auf seinen eigenen Straßen, da Fahrer die Maut umgehen könnten. Nachdem das Programm bereits anderen rechtlichen Herausforderungen standgehalten hat, geriet es Anfang der Woche ins Wanken, als Richter Leo Gordon den US-Transportbehörden auftrug, umfassendere Informationen über deren Prüfung und Genehmigung des Vorhabens bereitzustellen.
In einer umfassenden Meinung lehnte Gordon die meisten von New Jerseys Einwänden ab, forderte jedoch detaillierte Prüfberichte und setzte einen Zeitplan bis Februar an, ohne den Starttermin am 5. Januar zu verschieben. Die bevorstehende Anhörung am Freitag dreht sich um New Jerseys Ersuchen, den Start des Mautsystems zu stoppen, bis die geforderten Informationen geprüft und über den Antrag des Staates auf Klärung oder Überprüfung entschieden wurde.
Die US-Justiz, die die Behörde vertritt, argumentiert, dass New Jersey erfolglos versucht, bereits entschiedene Fragen erneut zu verhandeln. Die relativ geringen Verkehrszunahmen in einigen Gemeinden rechtfertigen keine Aussetzung der Pläne, hieß es weiter.
