Neuköllns Bürgermeister: Beweislastumkehr für Clans wird kommen
09. Januar 2020, 08:34 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Im Kampf gegen Clan-Kriminalität hält es Neuköllns Bezirksbürgermeister Martin Hikel (SPD) für unausweichlich, neue rechtliche Instrumente zu schaffen. "Die Beweislastumkehr muss kommen, sie wird kommen", sagte er der RTL/n-tv-Redaktion. "Wenn da jemand mit einem riesigen Batzen Geld auftaucht und eine Immobilie kaufen möchte, kann man im Vornherein sagen: `Weise mir mal bitte nach, woher das Geld kommt` und dass man nicht erst vermuten muss, dass da irgendwelche kriminellen Aktivitäten dahinterstecken", sagte der SPD-Politiker in dem Format "Frühstart".
Solange eine entsprechende Gesetzesreform nicht umgesetzt sei, nutzten die Behörden vorhandene Möglichkeiten. "Wir nutzen erst mal die Instrumente, die wir haben. Wir können uns immer noch mehr wünschen, wenn es um Datenschutz oder den Austausch von Informationen unter den Behörden geht", so der Bezirksbürgermeister. Hikel hatte das Amt im März 2018 angetreten, als seine Vorgängerin, Franziska Giffey, ins Bundesfamilienministerium wechselte. Trotz seines Engagements gegen Clan-Kriminalität in dem Stadtteil, der als Hochburg der organisierten Kriminalität gilt, hat Hikel nach eigenen Angaben noch keine Bedrohungen erfahren. "Und ich glaube, das wird so bleiben", sagte er. Derartige Strukturen zu bekämpfen, habe eine hohe Akzeptanz in der Bevölkerung. "Wir machen das, weil wir sagen, wir dulden keine kriminellen Strukturen. Das unterhöhlt unseren Rechtsstaat und unsere Demokratie. Wir können nicht akzeptieren, dass hier eine Paralleljustiz existiert." Auch Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) forderte bereits Gesetzesänderungen für eine Beweislastumkehr und verwies dabei auf Italien, wo es deswegen große Ermittlungserfolge gegeben habe. Eine Beweislastumkehr würde bedeuten, dass Kriminelle, "wenn sie im Strafverfahren sind, nachweisen müssen, woher sie ihr Vermögen erworben haben", sagte Geisel Ende November.
Solange eine entsprechende Gesetzesreform nicht umgesetzt sei, nutzten die Behörden vorhandene Möglichkeiten. "Wir nutzen erst mal die Instrumente, die wir haben. Wir können uns immer noch mehr wünschen, wenn es um Datenschutz oder den Austausch von Informationen unter den Behörden geht", so der Bezirksbürgermeister. Hikel hatte das Amt im März 2018 angetreten, als seine Vorgängerin, Franziska Giffey, ins Bundesfamilienministerium wechselte. Trotz seines Engagements gegen Clan-Kriminalität in dem Stadtteil, der als Hochburg der organisierten Kriminalität gilt, hat Hikel nach eigenen Angaben noch keine Bedrohungen erfahren. "Und ich glaube, das wird so bleiben", sagte er. Derartige Strukturen zu bekämpfen, habe eine hohe Akzeptanz in der Bevölkerung. "Wir machen das, weil wir sagen, wir dulden keine kriminellen Strukturen. Das unterhöhlt unseren Rechtsstaat und unsere Demokratie. Wir können nicht akzeptieren, dass hier eine Paralleljustiz existiert." Auch Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) forderte bereits Gesetzesänderungen für eine Beweislastumkehr und verwies dabei auf Italien, wo es deswegen große Ermittlungserfolge gegeben habe. Eine Beweislastumkehr würde bedeuten, dass Kriminelle, "wenn sie im Strafverfahren sind, nachweisen müssen, woher sie ihr Vermögen erworben haben", sagte Geisel Ende November.
