USA machen Ernst: Was der Teilabzug der Soldaten bedeutet
Berlin (dpa) - Nach den wachsenden Spannungen zwischen Präsident Donald Trump und Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ordnet die US-Regierung den Teilabzug von Soldaten aus Deutschland an. Rund 5.000 von ihnen sollen in den nächsten sechs bis zwölf Monaten verlegt werden. Der offizielle Grund: eine Prüfung der Truppenpräsenz in Europa, der Bedingungen vor Ort und der Anforderungen der Einsatzgebiete insgesamt.
Der Schritt markiert eine Verschlechterung der deutsch-amerikanischen Beziehungen - und könnte spürbare Folgen für die betroffenen Regionen haben. Antworten auf die wichtigsten Fragen.
Wie sind die Amerikaner bisher in Deutschland aufgestellt?
Aktuell sind nach Angaben des US-Militärs von Mitte April rund 86.000 Soldaten in Europa stationiert – davon rund 39.000 in Deutschland. Die Zahl verändert sich regelmäßig, auch wegen Rotationen und Übungen.
Damit ist Deutschland nach Japan der zweitgrößte US-Militärstandort außerhalb der USA. Während ihr Ursprung im Kalten Krieg liegt, schützen die US-Stützpunkte Europa auch heute noch vor möglichen russischen Aggressionen. Zudem sind sie strategisch sinnvoll für ein Land wie die USA, das von vielen Konfliktregionen der Welt weit entfernt liegt.
Was bedeutet die Eskalation für das deutsch-amerikanische Verhältnis?
Nach dem «Traumstart» im Weißen Haus vergangenen Juni haben sich die Beziehungen zwischen Trump und Merz im Zuge des Iran-Kriegs dramatisch verschlechtert - und das binnen weniger Tage. Ausgangspunkt war offenbar Merz' scharfe Kritik am Montag am Vorgehen der USA im Iran-Krieg. Der US-Präsident feuerte daraufhin heftig zurück: Merz habe keine Ahnung, wovon er rede, und sei mit Blick auf den Ukraine-Krieg «völlig wirkungslos geblieben», sagte Trump. «Ich meine, er hat einen schrecklichen Job gemacht.»
Am Freitag kündigte Trump dann gleich zwei Maßnahmen an, die Deutschland treffen: den Abzug der Soldaten, die mit ihrer Präsenz nicht nur ein Wirtschafts-, sondern auch ein Sicherheitsfaktor für Deutschland sind; und die erhöhten Zölle auf Autos und Lastwagen aus der EU, die den mit Abstand größten Autobauer Europas, Deutschland, besonders treffen dürften.
Was würde ein US-Teilabzug für Deutschlands Sicherheit bedeuten?
Ein Abzug einiger Soldaten kann zeitlich begrenzt sein, die Schließung von ganzen Militärstandorten wäre hingegen ein erheblicher Schritt. Zwar hätte dies keine unmittelbaren Folgen für die Sicherheit Deutschlands. Jedoch steht schnell die Frage im Raum, ob auch das Beistandsversprechen der USA in der Nato erodieren könnte. Die Frage nach der Sicherheit ist auch davon abhängig, welche Truppen aus Deutschland abgezogen werden sollen. Details dazu waren zunächst nicht bekannt.
Kommt es wirklich zu dem Abzug?
Das lässt sich kaum sagen, es gibt allerdings gesetzliche Hürden. Der US-Kongress hatte vergangenes Jahr einen Sicherheitsmechanismus beschlossen: Die Gesamtzahl der Streitkräfte, die dauerhaft im Zuständigkeitsbereich des Europa-Kommandos sind, darf nicht länger als 45 Tage unter 76.000 liegen.
Nach aktuellem Stand würden die USA diese Mindestanzahl nicht unterschreiten. Allerdings hatte Trump zuletzt auch einen Teilabzug in Italien und Spanien ins Spiel gebracht. Theoretisch möglich wäre auch, dass die US-Regierung die Ankündigung nur als Druckmittel einsetzt - und dann wieder einlenkt.
Trump hatte bereits in seiner ersten Amtszeit angekündigt, er wolle 12.000 der damals rund 35.000 US-Soldaten aus Deutschland abziehen. Er beschrieb das Vorhaben damals als Strafaktion für die aus seiner Sicht mangelnden deutschen Militärausgaben. Doch sein Nachfolger Joe Biden stoppte die Pläne.
Welche Bedeutung haben die Stützpunkte für das US-Militär?
Die USA verfügen über mehrere Stützpunkte in der Bundesrepublik, viele davon im Südwesten und Süden. Zu den militärisch bedeutsamsten gehört die Ramstein Air Base (Rheinland-Pfalz). Für die USA ist sie die zentrale Luftdrehscheibe für Europa und den Nahen Osten.
Das größte US-Militärkrankenhaus im Ausland befindet sich im rheinland-pfälzischen Landstuhl. US-Soldaten, die in Auslandseinsätzen verwundet werden, müssen für eine schnelle und hochwertige Behandlung also nicht den weiten Weg bis in die USA gebracht werden.
Der größte US-Truppenübungsplatz außerhalb der USA liegt nahe Grafenwöhr in Bayern. In Stuttgart befinden zudem sich die Hauptquartiere des Europa-Kommandos (Eucom) und des Afrika-Kommandos (Africom) der US-Streitkräfte, in Wiesbaden die Zentrale des US-Heeres in Europa.
Welche Rolle spielen die Stützpunkte für die betroffenen Regionen?
Neben sicherheitspolitischen Aspekten sind die Standorte ein wichtiger Wirtschaftsfaktor für die jeweilige Region, etwa durch die Beschäftigung Deutscher oder den Konsum durch US-Streitkräfte. Beispiel Ramstein in der Pfalz: «Die Wirtschaftskraft der US-Militärpräsenz lässt sich pro Fiskaljahr auf mehr als zwei Milliarden US-Dollar beziffern», sagt Ralf Hechler (CDU), Bürgermeister der Gemeinde Ramstein nahe dem riesigen US-Stützpunkt. Inbegriffen sind etwa Löhne, Mieten und Aufträge für lokale Firmen.
Hechler sagte vor der Ankündigung zum Truppenabzug, Trump könne als Oberbefehlshaber Verlagerungen temporär rasch umsetzen. «Ob er dies dauerhaft ohne den US-Kongress machen kann, wage ich zu bezweifeln. Aber die Auswirkungen wären direkt spürbar für uns.» Neben dem wirtschaftlichen Aspekt gehe es auch um US-Amerikaner als Nachbarn und oft Freunde.
