EU und Wirtschaft kritisieren Trumps neue Zollpläne

Brüssel/Berlin/Washington (dpa) - Die Europäische Union und die deutsche Wirtschaft kritisieren die von US-Präsident Donald Trump angekündigte Anhebung von Zöllen auf Fahrzeuge aus der EU. Die EU-Kommission behielt sich in einer ersten Reaktion Gegenmaßnahmen vor, sollte Trump seine Ankündigung tatsächlich wahr machen.

Bernd Lange, Vorsitzender des Handelsausschusses im Europaparlament, nannte Trumps Ankündigung inakzeptabel. Der deutsche Verband der Automobilindustrie (VDA) bezeichnete Trumps Vorstoß als «erneute und schwerwiegende Belastung der transatlantischen Beziehungen».

Trump hatte am Freitag auf der Plattform Truth Social angekündigt, er wolle Zölle auf Autos und Lastwagen, die aus der EU in die USA eingeführt werden, von kommender Woche an auf 25 Prozent erhöhen. Er begründete das mit dem Vorwurf, dass sich die EU nicht an das vereinbarte Handelsabkommen halte.

EU-Kommission behält sich Gegenmaßnahmen vor

Eine Sprecherin der für die Handelspolitik der Staatengemeinschaft zuständigen EU-Kommission teilte mit, man bekenne sich weiter «zu einer berechenbaren, für beide Seiten vorteilhaften transatlantischen Beziehung». Sollten die USA Maßnahmen ergreifen, die im Widerspruch zum gemeinsamen Handelsabkommen stünden, behalte man sich jedoch «alle Optionen vor, um die Interessen der EU zu schützen». Die Sprecherin versicherte, die EU setze die eingegangenen Verpflichtungen im Einklang mit der üblichen Gesetzgebungspraxis um und halte die US-Regierung dabei stets umfassend auf dem Laufenden. 

Lange sagte, das Europäische Parlament halte weiterhin an der Vereinbarung fest und arbeite an der Umsetzung des Abkommens. «Während die EU ihre Verpflichtungen erfüllt, bricht die US-Seite ihre Zusagen immer wieder», schrieb er auf der Plattform X weiter. 

VDA-Präsidentin Hildegard Müller betonte: «Das Handelsabkommen, das zwischen der EU und den USA vereinbart wurde, muss von beiden Seiten eingehalten werden.» Dabei müsse Brüssel «endlich» die Abmachungen umsetzen. Die zusätzlichen Abgaben würden die deutsche und europäische Automobilindustrie in einer ohnehin angespannten Lage hart treffen. Zugleich könnten die Maßnahmen auch Auswirkungen auf Verbraucherinnen und Verbraucher in den USA haben, hieß es weiter. 

Müller forderte beide Seiten auf, das zwischen der EU und den USA geschlossene Handelsabkommen einzuhalten und mahnte insbesondere Fortschritte auf europäischer Seite an. Die Automobilindustrie rufe sowohl Washington als auch Brüssel zu einer Deeskalation und zu raschen Gesprächen auf.

Experte: Social-Media-Beiträge sind kein Gesetz

Simon Evenett, Handelsexperte an der privaten Wirtschaftshochschule IMD Business School, sagte dem britischen Sender BBC: «Diejenigen, die glauben, dass diese (US-)Regierung sich an kein Abkommen hält, werden sich bestätigt sehen.» Allerdings müsse man beachten, dass Social-Media-Beiträge kein Gesetz seien, weshalb Brüssel den genauen Wortlaut sehen wolle, bevor es zurückschlage. 

Im Sommer vergangenen Jahres hatten sich Trump und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in einem Rahmenabkommen auf eine Obergrenze von 15 Prozent auf die meisten EU-Warenimporte in die USA geeinigt. Auch für europäische Autos und Autoteile soll der Satz gelten. Im Gegenzug verpflichtet sich die EU, Zölle auf US-Industriegüter zu streichen und den Marktzugang für US-Agrarprodukte wie Schweinefleisch und Milchprodukte zu erleichtern. 

Angespanntes Verhältnis

Weitere Zolldrohungen Trumps im Grönland-Konflikt und Unsicherheit nach einer Gerichtsentscheidung, die viele US-Zölle für rechtswidrig erklärt hatte, hatten die Umsetzung des Zolldeals allerdings gebremst. Das Europäische Parlament gab im März bekannt, die weitere Umsetzung des Abkommens mit den USA an strenge Bedingungen knüpfen zu wollen. Die Abgeordneten sprachen sich mehrheitlich dafür aus. Für den Vollzug müssen auch die Mitgliedstaaten noch den entsprechenden Verordnungen zustimmen. 

Autos und Lastwagen von EU-Herstellern, die in den Vereinigten Staaten produziert werden, sind laut Trump von den Abgaben ausgenommen. Der US-Präsident will dadurch Autobauer auf der ganzen Welt dazu bewegen, trotz höherer Herstellungskosten mehr in den USA zu produzieren. 

Das Verhältnis zwischen den USA und europäischen Ländern war zuletzt angespannt. In den vergangenen Tagen war Trump etwa Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) mehrfach verbal angegangen, weil dieser sich kritisch über die US-Offensive gegen den Iran geäußert hatte. Der US-Präsident kritisiert seit geraumer Zeit die aus seiner Sicht mangelnde Unterstützung der Europäer bei seinem Krieg gegen den Iran.