EU sieht begrenzte zusätzliche Wirkung durch deutsches Klimaziel
Berlin - Die EU-Kommission zweifelt an der Wirksamkeit des deutschen Ziels der Klimaneutralität bis zum Jahr 2045. Die direkten zusätzlichen Auswirkungen seien begrenzt, wenn ein europäischer Staat Emissionen schneller reduziere als andere, heißt es in einer Antwort der Brüsseler Behörde auf eine Anfrage des FDP-Europaabgeordneten Moritz Körner, über die die "Welt am Sonntag" berichtet. Staaten, die sich besonders anstrengen, könnten als globales Vorbild dienen.
Im Übereinkommen von Paris haben sich im Jahr 2015 Deutschland und 194 weitere Staaten dazu verpflichtet, in der zweiten Hälfte dieses Jahrhunderts Klimaneutralität zu erreichen. Mit dem Europäischen Klimagesetz wurde das Ziel übernommen. Im Pariser Klimaabkommen wurde zugleich geregelt, dass der Temperaturanstieg auf deutlich unter 2 Grad Celsius gegenüber dem vorindustriellen Niveau gehalten werden soll und Anstrengungen unternommen werden sollen, um den Temperaturanstieg auf 1,5 Grad zu begrenzen.
Daraus leitete der deutsche Sachverständigenrat für Umweltfragen in einem Gutachten ein Rest-Budget an Treibhausgasemissionen ab, das Deutschland bis zur Erreichung der Klimaneutralität und bei Einhaltung der Ziele bleibt. Auf dieses Gutachten berief sich 2021 das Bundesverfassungsgericht, als es in seinem Klimabeschluss das noch auf Klimaneutralität bis 2050 ausgerichteten deutsche Klimaschutzgesetz kippte, weil damit ein Großteil des deutschen CO2-Budgets bereits bis 2030 verbraucht worden wäre. Die Bundesregierung reagierte darauf mit einem angepassten linearen CO2-Reduktionspfad, der bereits 2045 Klimaneutralität vorsieht.
Der FDP-Europaabgeordneten Moritz Körner steht dem Ziel skeptisch gegenüber. "Die vorzeitige Klimaneutralität Deutschlands hilft anderen Staaten, langsamer klimaneutral zu werden", sagte Körner. Dem Klima hingegen nütze das seiner Ansicht nach nicht.
Auch Joachim Weimann, Professor an der Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg, sieht den deutschen Plan skeptisch. "Das Vorziehen des Ziels um fünf Jahre ist vollkommen wirkungslos", sagte er der Zeitung. Es bedrohe Deutschlands Wohlstand, helfe dem Klima aber nicht weiter.
Das von Deutschland eingesparte Kohlendioxid könnte anderswo ausgestoßen werden, so die Kritik. Der europäische Emissionshandel, der den Kauf und Verkauf von Rechten zur Verschmutzung vorsieht, bietet dazu theoretisch die Möglichkeit. Allerdings würden die aktuellen Reduktionsraten in den beiden Emissionshandelssystemen ohnehin dazu führen, dass bereits Ende der 2030er-Jahre keine neuen Zertifikate mehr für den Ausstoß von CO2 mehr ausgegeben werden.
Bayern wollte schon bis 2040 klimaneutral werden, rückte davon aber vor wenigen Tagen ab. "Klimaschutz ist wichtig und Klimaneutralität unser erklärtes Ziel", sagte CSU-Generalsekretär Martin Huber der "Welt am Sonntag". Klimaschutz funktioniere aber nur dann, wenn die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Landes gewährleistet sei und er von den Menschen akzeptiert werde. Der Freistaat strebt nun wie der Rest des Landes 2045 an.
Viele Unternehmen hätten ein Klimaziel bis 2045 und verknüpften damit geschäftliche Chancen für ihre Produkte und Dienstleistungen, sagte Peter Adrian, Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), der "Welt am Sonntag". "Klimaschutz gelingt nicht durch Zielmarken allein."
