Neue Verfassungsinitiative gefordert: "Gemeinschaftsaufgabe Klimaschutz" soll im Grundgesetz verankert werden

Namhafte Experten vom Deutschen Institut für Urbanistik (Difu) mahnen eine grundlegende Verfassungsreform für eine nachhaltige Klimafinanzierung in deutschen Kommunen an. Um den Klimaschutz vor Ort langfristig sicherzustellen, empfiehlt eine jüngst veröffentlichte Studie im Auftrag der Klima-Allianz Deutschland die Einführung einer "Gemeinschaftsaufgabe Klimaschutz" als festen Bestandteil des Grundgesetzes. Diese Maßnahme würde es gestatten, Bundesmittel direkt und zielgerichtet für lokale Klimaschutzmaßnahmen zu verteilen.

Die momentane Rechtslage sieht keine dauerhafte Unterstützung der Kommunen durch den Bund vor, sondern lediglich zeitlich limitierte Förderprogramme. Die Studienautoren, Professor Carsten Kühl und Henrik Scheller, beziffern den jährlichen Finanzbedarf der Gemeinden auf mindestens 5,8 Milliarden Euro bis zum Jahr 2045, um den national verfolgten Klimazielen gerecht werden zu können.

Die Studie präsentiert zwei unterschiedliche Finanzierungsmodelle und präferiert das Modell einer flexibleren Umverteilung von Umsatzsteuereinnahmen. Trotz eines bestehenden Umsatzsteueranteils für die Kommunen, der im Jahr 2022 immerhin 8,08 Milliarden Euro betrug, ist eine zweckgebundene Verwendung für Klimaschutzprojekte aktuell nicht vorgesehen. Eine Verankerung der "Gemeinschaftsaufgabe Klimaschutz" würde hingegen eine effektivere Allokation der Mittel ermöglichen.

Die Bestrebungen Deutschlands, bis 2030 die Treibhausgasemissionen drastisch zu senken und bis 2045 Klimaneutralität zu erreichen, verlangen tiefgreifende Änderungen in den Kommunen. Notwendige Investitionen erstrecken sich von Gebäudesanierungen bis hin zu umweltfreundlichem Nahverkehr. Eine verfassungsrechtliche Verankerung der Klimaschutzfinanzierung würde verbindliche Mittelzuweisungen an die Kommunen sicherstellen.

Auch wenn das Grundgesetz traditionell eine klare Trennung von Bundes- und Länderaufgaben vorsieht, so haben in der Vergangenheit zunehmend Gemeinschaftsaufgaben Eingang in die Verfassung gefunden. Die Forderung nach einer Erweiterung dieser Aufgaben um den Klimaschutz reflektiert dessen wachsende Bedeutung, besonders auf kommunaler Ebene.

Aktuell stehen politische Bestrebungen zur Änderung des Grundgesetzes noch aus. Durch die hohe Hürde einer erforderlichen Zweidrittelmehrheit im Bundestag bleibt abzuwarten, ob und wann eine derartige Verfassungsinitiative tatsächlich Anklang findet. (eulerpool-AFX)