Neue Sanktionsrunde der EU gegen Russland: Maximaler Druck als Ziel

Die EU-Kommission steht vor der Aufgabe, ein neues Sanktionspaket gegen Russland zu schnüren. In den kommenden Tagen sollen die Mitgliedstaaten ihre Vorschläge für potenzielle Maßnahmen einreichen. Kaja Kallas, die Chefdiplomatin der EU, äußerte nach einem Außenministertreffen in Kopenhagen, dass das Hauptziel darin bestehe, Russland maximal unter Druck zu setzen.

Zur Diskussion stehen zusätzliche Importverbote und Zölle auf russische Erzeugnisse. Darüber hinaus könnten Sanktionen gegen Drittländer verhängt werden, die vom Krieg gegen die Ukraine profitieren. Kallas betonte zudem die Notwendigkeit, entschlossen gegen die russische Schattenflotte vorzugehen, die Energiesanktionen zu umgehen sucht, sowie gegen die Nutzung von Kryptowährungen, die Moskau als Alternative erschlossen hat.

Die Skepsis bezüglich einer Verhandlungsbereitschaft Putins ist unter den EU-Ministerien allgegenwärtig. Der dänische Außenminister Lars Løkke Rasmussen, der die EU-Ratspräsidentschaft innehat, unterstrich die Einigkeit darüber, dass Putin derzeit auf Zeit spiele und nur durch starken Druck in die Schranken gewiesen werden kann. Auch der deutsche Außenminister Johann Wadephul zeigt sich überzeugt von der Notwendigkeit weiterer Druckmittel, da Putin nicht zu Gesprächen bereit sei und den Krieg fortsetze.

Die Diskussion über eine Intensivierung der Sanktionen hat angesichts der jüngsten russischen Luftangriffe auf Kiew, bei denen auch die EU-Vertretung beschädigt wurde, an Dringlichkeit gewonnen.