Neue Regierung in Tschechien: Babis übernimmt das Ruder
In Tschechien ist der Weg für eine neue politische Ära geebnet. Präsident Petr Pavel hat seine Zustimmung signalisiert, den umstrittenen Milliardär und rechtspopulistischen Wahlsieger Andrej Babis zum neuen Ministerpräsidenten zu ernennen. Diese Amtseinführung soll am kommenden Dienstag erfolgen.
Der Entschluss Pavels fiel, nachdem Babis einer seiner wesentlichen Forderungen nachkam. Der künftige Regierungschef musste darlegen, wie er seinen Interessenkonflikt zwischen seiner politischen Rolle und seiner Funktion als Konzerninhaber, der von EU-Subventionen profitiert, lösen möchte. In einer denkwürdigen Ankündigung auf sozialen Medien erklärte Babis, dass er seine Agrofert-Holding einem Trust übergeben wird, welcher von einem unabhängigen Verwalter geleitet werden soll.
„Ich habe die Entscheidung getroffen, die Unternehmensgruppe Agrofert unwiderruflich zu übertragen und jegliche Verbindung zu ihr zu kappen“, verkündete der 71-jährige Babis. Seine Nachkommen sollen erst nach seinem Ableben Zugang zum Vermögen bekommen. Skepsis bleibt jedoch bestehen, wie die Äußerungen des mittlerweile geschäftsführenden Ministerpräsidenten Petr Fiala zeigen, der Babis' Absichten bezweifelt. Einige Beobachter betrachten die Maßnahme als rein symbolisch.
Die ANO-Partei von Babis hat bereits Koalitionsverträge mit zwei rechtsgerichteten Parteien geschlossen. Zusammen mit der Motoristenpartei und der EU- sowie NATO-kritischen Freiheit und direkte Demokratie (SPD) von Tomio Okamura, Parlamentspräsident, sichert sich die ANO eine Mehrheit von 108 der 200 Sitze im tschechischen Abgeordnetenhaus.
