Neue Finanzpläne: Unterstützung für die Ukraine in Milliardenhöhe geplant
Vor dem Hintergrund des anhaltenden Konflikts in der Ukraine stehen Europa und die internationale Gemeinschaft vor der Herausforderung, den finanziellen und militärischen Unterstützungsbedarf für das Land zu decken. Aktuellen Schätzungen des Internationalen Währungsfonds zufolge werden allein für die Jahre 2026 und 2027 Haushaltshilfen in Höhe von 60 Milliarden US-Dollar (umgerechnet 51 Milliarden Euro) benötigt, um den ukrainischen Staatsbetrieb aufrechtzuerhalten. Zusätzliche 80 Milliarden Euro könnten für die militärische Unterstützung durch Waffen und Munition erforderlich sein, selbst wenn eine Deeskalation des Konflikts innerhalb dieses Zeitrahmens stattfinden sollte.
Auf politischer Ebene haben Bundeskanzler Friedrich Merz und EU-Kommissarin Ursula von der Leyen weitreichende Pläne vorgestellt. Sie beabsichtigen, eingefrorene Zentralbankreserven Russlands in der EU zu nutzen, um Darlehen in Höhe von 140 Milliarden Euro zur Unterstützung der Ukraine bereitzustellen. Diese Gelder sollen erst nach einem offiziellen Kriegsende und erfolgten Reparationszahlungen Russlands zurückgegeben werden. Gleichwohl besteht Unklarheit über die rechtliche Durchführbarkeit dieses Plans, insbesondere da Belgien als zentraler Verwalter der Gelder im Euroclear-System erhebliche Bedenken geäußert hat.
Eine zwingende Diskussion über diese Pläne ist für den EU-Gipfel in der vorletzten Oktoberwoche angesetzt. Ziel ist es, erste Auszahlungen an die Ukraine bereits im zweiten Quartal des kommenden Jahres zu ermöglichen. Der drohende Zusammenbruch der Ukraine und die damit verbundene Gefährdung der europäischen Sicherheit verdeutlichen die Dringlichkeit dieser Unterstützung. Der EU-Beamte unterstreicht zudem die reduzierte Rolle der USA in der weiteren finanziellen Hilfe für das Land.
Seit Beginn des Krieges im Februar 2022 wird das Gesamtvolumen der von der EU geleisteten Unterstützung für die Ukraine auf rund 178 Milliarden Euro geschätzt.
