EU setzt sich neues Ziel für den Klimaschutz

Brüssel (dpa) - Die EU will im Kampf gegen den Klimawandel die Treibhausgasemissionen bis 2040 um 90 Prozent im Vergleich zu 1990 reduzieren. Eine in Brüssel von Unterhändlern der Mitgliedstaaten und des Europaparlaments erzielte Einigung sieht zugleich vor, eine umstrittene Maßnahme für mehr Klimaschutz um ein Jahr zu verschieben, wie aus Mitteilungen beider Seiten hervorgeht. Der Kompromiss muss jetzt noch formal besiegelt werden, was aber als Formsache gilt.

In der EU gab es schon vor der Einigung festgeschriebene Klimaziele, bei dem jetzigen handelt es sich um eine weitere Zwischenetappe. Bis 2030 müssen die Emissionen um 55 Prozent gegenüber 1990 sinken. Bis 2050 will die EU klimaneutral sein, also nicht mehr Treibhausgase ausstoßen als wieder gebunden werden können. Der Europäischen Umweltagentur (EEA) zufolge ist die EU derzeit weitgehend auf Kurs, das Ziel für 2030 zu erreichen. Laut EU-Klimagesetz braucht es aber auch noch ein verbindliches Ziel bis 2040. Ein genauer Termin dafür, wann es nun in Kraft treten soll, ist nicht bekannt.

Bundesumweltminister Carsten Schneider nannte das neue Ziel «die wahrscheinlich wichtigste klimapolitische Entscheidung dieser Legislatur». Besonders die deutsche Wirtschaft werde von diesem Beschluss profitieren, weil die gesamte EU künftig noch stärker gemeinsam vorangehe. «Vorausschauender Klimaschutz macht uns als EU wettbewerbsfähiger und trägt zur Stärke unseres Wirtschaftsstandorts bei», so der SPD-Politiker.

Vorschlag der Kommission deutlich abgeschwächt

Der nun erzielten Einigung mit dem Europaparlament waren lange Debatten unter den EU-Ländern vorangegangen. Grundlage für das 2040er-Ziel war ein im Juli präsentierter Vorschlag der Europäischen Kommission, der nun deutlich abgeschwächt wurde. Mit Blick auf wirtschaftliche Belastungen, ein angespanntes geopolitisches Umfeld und Probleme der Industrie hatte sich in einigen EU-Staaten Widerstand geregt - etwa gegen die Reduzierung um 90 Prozent, die teils als zu hoch kritisiert wurde.

EU-Klimakommissar Wopke Hoekstra sagte nun, die Einigung sei pragmatisch und ambitioniert, liefere Tempo, Vorhersehbarkeit und Flexibilität. «Vor allem zeigt sie, dass Klima, Wettbewerbsfähigkeit und Unabhängigkeit Hand in Hand gehen, und sendet ein starkes Signal an unsere globalen Partner», so der Niederländer.

Klimaschutz im Ausland anrechnen

Während die Staatengemeinschaft die bestehenden Klimaziele auf eigenem Boden erreichen muss, können für das neue Zwischenziel bis zu fünf Prozentpunkte ab 2036 durch Klimazertifikate aus dem Ausland erzielt werden. Die Details dafür müssen allerdings noch geklärt werden.

Mit Klimazertifikaten aus Nicht-EU-Ländern sollen Treibhausgasemissionen, die in der EU entstehen, verrechnet werden können: So soll es möglich sein, Emissionsgutschriften für Projekte der Kohlenstoffspeicherung oder -entnahme aus der Atmosphäre zu kaufen und den inländischen Reduktionen zuzuschlagen.

Bei der Nutzung von Auslandszertifikaten zur Kompensation befürchten Kritiker, dass wirtschaftlich weniger leistungsstarke Staaten im Globalen Süden ihre nationalen Klimaziele bewusst niedriger ansetzen, um sich Aufstockungen von den Europäern bezahlen zu lassen - oder dass Minderungen doppelt angerechnet werden könnten.

Preisexplosion beim Heizen soll verhindert werden

Die Unterhändler der Mitgliedstaaten und des Europaparlaments einigten sich nun zudem darauf, Brennstoffe wie Benzin und Erdgas erst ab 2028 und damit ein Jahr später als geplant in das Handelssystem mit Treibhausgas-Zertifikaten einzubeziehen. Damit sollen große Preissprünge für Verbraucher beim Tanken und Heizen vorerst vermieden werden. 

Beim sogenannten Emissionshandel müssen Unternehmen Rechte zum Ausstoß von Treibhausgasen nachweisen. Eigentlich sollten schon ab 2027 auch Brennstoffe einbezogen werden, was besonders den Verkehrs- und Gebäudebereich betrifft.

Treibhausgase sind Gase in der Erdatmosphäre, die zum Treibhauseffekt beitragen und damit eine wichtige Rolle beim Klimawandel spielen. Zu den klimarelevanten Treibhausgasen zählen beispielsweise Kohlendioxid (CO2), Methan und Lachgas.

Ziel soll regelmäßig überprüft werden

Darüber hinaus wurde nun beschlossen, dass die EU-Kommission alle zwei Jahre überprüfen soll, ob die EU sich in die richtige Richtung bewegt - und ob das 2040er-Ziel mit Europas Wettbewerbsfähigkeit und wissenschaftlichen Erkenntnissen vereinbar ist. Wenn nötig, soll die Kommission auch neue Gesetzesvorschläge machen können. Sollten Kohlenstoffsenken wie Wälder oder Moore weniger zur Senkung der Emissionen beitragen als angenommen, soll das Reduktionsziel verringert werden können.

Die Grünen-Abgeordnete Lena Schilling bezeichnet die Einigung auf 90 Prozent Emissions-Reduzierung als «hart erkämpften Meilenstein». «Wir haben um jeden Millimeter mehr Ambition gekämpft», sagte die Österreicherin. Um das Ziel wirklich zu erreichen, brauche es aber einen Kurswechsel in der EU, fügte Schilling hinzu: «Mit dem jetzigen Aushöhlen und Abschwächen von Klimagesetzen werden wir dieses Ziel nicht erreichen.»

Linda Kalcher von der Brüsseler Denkfabrik Strategic Perspectives sprach von einem positiven Signal: «Entgegen der politischen Rhetorik in vielen Ländern ist Klimaschutz weiterhin konsensfähig.» Das neue Ziel schaffe Klarheit für Investoren und Unternehmen, so könnten Innovation und Wettbewerbsfähigkeit vorangetrieben werden.