Monopolkommission fordert nach Uniper-Verstaatlichung Wettbewerb

Berlin (dts) - Die Monopolkommission, die die Bundesregierung in Wettbewerbsfragen berät, sieht nach der milliardenschweren Verstaatlichung von Uniper den Wettbewerb in Gefahr. Angesichts der allgemeinen Lage sei die Uniper-Verstaatlichung zwar "politisch nachvollziehbar", sagte Jürgen Kühling, der Vorsitzende der Monopolkommission, der "Süddeutschen Zeitung"; doch er warnt davor, dass der Schritt keine langfristige Lösung sein dürfe. "Wir müssen dann wieder zurück zum Wettbewerb kommen. Ziel darf nicht sein, dauerhaft ein staatliches Gasmonopol zu schaffen", sagte Kühling.

"Uniper ist auch ein Testfall dafür, wie später in Teilbereichen wieder Wettbewerb hergestellt werden kann", sagte er. Kühling warnte vor "etatistischen Überoptimismus". Und weiter: "Wahr ist auch: Die Verstaatlichung von Uniper steht am Ende einer langen Kette falscher Entscheidungen der Politik." Die gravierendste sei die Ministererlaubnis für die Fusion von Eon und Ruhrgas vor 20 Jahren gewesen.