Ministerium lobt NRW-Vorstoß zu Doppelstaatler-Erfassung
Berlin/Düsseldorf (dpa) - Das Bundesinnenministerium lobt den Vorstoß Nordrhein-Westfalens, in der Kriminalstatistik nun auch doppelte Staatsbürgerschaften bei Verdächtigen und Opfern zu erfassen. Das sei «nachvollziehbar und sinnvoll», sagte eine Sprecherin der Deutschen Presse-Agentur. NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) war für seine Initiative unter anderem vom Koalitionspartner der Grünen scharf kritisiert worden.
«Die Erfassung sämtlicher Staatsangehörigkeiten führt zu mehr Transparenz», betonte dagegen das Haus von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU). Ob und wann das in der polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) des Bundes eingeführt werden könnte, scheint aber offen: «Um entsprechende Daten in der Bundes-PKS erfassen zu können, ist die Abstimmung mit allen Ländern notwendig», so die Sprecherin: «Hierfür bedarf es einer konsensualen Entscheidung im Kreis aller Länder und des Bundes, was in der Vergangenheit bei anderen Kriterien teilweise erhebliche Zeit in Anspruch genommen hat.»
Vertretern von Bund und Ländern legen Kriterien fest
Gemäß der Richtlinien der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) obliegt es den Landeskriminalämtern, die statistischen Daten jeweils zu erfassen, aufzubereiten und an das Bundeskriminalamt (BKA) zu übermitteln. «Entscheidungen zur bundeseinheitlichen PKS-Erfassung bei allen Verbundteilnehmern werden in der Kommission PKS getroffen», sagte ein BKA-Sprecher auf Anfrage. Die Kommission ist der Arbeitsgruppe Kripo der Innenministerkonferenz von Bund und Ländern nachgeordnet. Derzeit sei keine Erfassung von Mehrfachstaatsangehörigkeiten vorgesehen, teilte der Sprecher mit. Bei Personen mit deutscher und einer weiteren Staatsangehörigkeit werde in der bundesweiten Statistik allein die deutsche erfasst.
Tatsächlich ist NRW bisher das einzige Bundesland, das Mehrfach-Nationalitäten für die Kriminalstatistik erhebt. Bisher werden etwa in der bundesweiten Kriminalstatistik deutsche Verdächtige mit einem weiteren Pass nur als deutsche Tatverdächtige geführt. Aus dem bayerischen Innenministerium hieß es zum Beispiel, das sei ein interessanter Ansatz. «Wir werden uns, sobald erste Ergebnisse aus dem Vorgehen in Nordrhein-Westfalen vorliegen, diese genauer anschauen», sagte eine Sprecherin.
Unterschiedliche Meinungen in den Ländern
Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens (SPD) lehnt den Vorstoß dagegen ab. Dem «Spiegel» sagte sie: «Ich sehe überhaupt nicht, worin hier der Erkenntnisgewinn oder der Mehrwert für die Polizeiarbeit liegen soll.» Auch politisch halte sie «die Richtung dieser Debatte für grundfalsch». «Deutscher oder Deutsche ist, wer die deutsche Staatsbürgerschaft besitzt, da gibt es und da darf es keine Abstufungen geben.»
Schleswig-Holsteins Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU) sagte, eine Änderung der Erfassungsmodalitäten der PKS müsse sehr sorgfältig geprüft werden. «Einer grundsätzlichen Debatte hierüber, beispielsweise im Rahmen der nächsten Innenministerinnen- und Innenministerkonferenz, stehen wir jedoch offen gegenüber.» Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) teilte mit, er habe Sympathie für Reuls Vorschlag. Er betonte jedoch, dass derartige Veränderungen «im Kreis der Bundesländer und mit dem Bund» besprochen werden sollten.
Reul verweist unter anderem auf Fluchtgefahr
NRW-Innenminister Reul hatte diese Woche angekündigt, dass rückwirkend zum 1. Juli doppelte Nationalitäten erfasst werden sollen. «Wer die Realität sehen will, muss sie auch messen. Darum müssen wir Mehrfachstaatsangehörigkeiten künftig in der Kriminalstatistik berücksichtigen», sagte Reul der «Rheinischen Post». Zudem könnten mehrere Staatsangehörigkeiten im Hinblick auf Haftgründe Anhaltspunkte für eine eventuelle Fluchtgefahr und für Fluchtmöglichkeiten sein.
Die Grünen, die mit Reuls CDU in NRW regieren, wurden dem Vernehmen nach von dem Vorstoß völlig überrascht. Die innenpolitische Sprecherin der Grünen, Julia Höller, hatte sich von dem Erlass an die Polizeibehörden klar distanziert: Das Vorgehen bringe «keinerlei Erkenntnisgewinn für die Arbeit der Polizei und zahlt ein aufs Konto der völkisch denkenden AfD.» Auch die Gewerkschaft der Polizei in NRW hatte die Neuerung kritisiert.
