Mini-Erhöhung bei Hartz IV - Weichen für Wehrreform
Berlin (dpa) - Unter dem Eindruck eines Rekord-Umfragetiefs hat Schwarz-Gelb in der Sozialpolitik wichtige Weichen gestellt und eine Mini-Anhebung des Hartz-IV-Satzes um maximal 5 Euro beschlossen.
Deutlich mehr Geld soll nach der Vereinbarung der Koalitionsspitzen vom Sonntag in Bildungsangebote für Kinder von Langzeitarbeitslosen fließen. Eine abschließende Einigung steht noch aus zu höheren Hinzuverdienstgrenzen, die die FDP fordert.
Die Koalitionsspitzen besiegelten die Pläne für das Energiekonzept mit der umstrittenen Verlängerung der Atom-Laufzeiten - es geht am Dienstag ins Kabinett. Am Abend gaben die Spitzen von CDU und CSU grünes Licht für die Pläne von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) zur Aussetzung der Wehrpflicht.
Der Hartz-IV-Regelsatz soll von 359 auf bis zu 364 Euro steigen. Tabak und Alkohol wurden aus der Berechnung herausgenommen, ein Internet-Zugang wird dagegen berücksichtigt. Nach den Vorschlägen von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sollen die Sätze für Kinder vorerst nicht geändert werden.
Das Bundesverfassungsgericht hatte im Februar eine Neuberechnung der Regelsätze verlangt, weil das bisherige Verfahren nicht transparent ist. Vor allem die Leistungen für Kinder müssten künftig am Bedarf orientiert werden. Der Bund will zur Bildungsförderung der 1,7 Millionen Kinder von Hartz-IV-Empfängern pro Jahr rund 620 Millionen Euro zusätzlich zahlen.
Die Kanzlerin sagte: «Wir sind hier einen sehr, sehr großen Schritt gegangen, um das Ziel Arbeit für alle auch umzusetzen.» Langzeitarbeitslose sollten so schnell wie möglich nicht mehr auf Hartz IV angewiesen sein. Kinder sollten besser an Bildung teilhaben. FDP-Chef Guido Westerwelle sprach von einer «Brücke ins Arbeitsleben». Hartz IV dürfe keine Dauereinrichtung sein.
Die Zuverdienstregeln für Hartz-IV-Empfänger sollen bis zur Kabinettssitzung am 20. Oktober feststehen. Danach müssen Bundestag und Bundesrat - in dem Schwarz-Gelb keine Mehrheit mehr hat - zustimmen. SPD, Grüne und Linke drohen mit Verfassungsklagen. Die Koalition zeigte sich einig, dass Mittel für Kinder aus Hartz-IV-Familien als Sachleistung vergeben werden. Die Umsetzung bleibt den Ländern überlassen. Die von der Arbeitsministerin favorisierte Bildungs-Chipkarte hatte die CSU stets abgelehnt.
SPD-Chef Sigmar Gabriel warf Merkel vor, sich von Westerwelle erpressen zu lassen. Dieser habe im Frühjahr Hartz-IV-Empfänger verhöhnt und könne es deshalb nicht zulassen, dass die Regelsätze deutlich aufgestockt werden. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast sagte: «Die Würde des Menschen ist mehr als fünf Euro wert.» Der Linkspartei-Vorsitzende Klaus Ernst kritisierte, eine Anhebung um fünf Euro sei «mit dem Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum unvereinbar».
Die Bundesregierung einigte sich endgültig auf das umstrittene Energiekonzept. Vorgesehen sind im Schnitt 12 Jahre längere Laufzeiten für die Kernkraftwerke und ein Ökostrom-Anteil von 80 Prozent bis 2050. Die SPD will die Atom-Pläne bekämpfen.
Die Präsidien der Unionsparteien stellten einvernehmlich die Weichen für die geplante Bundeswehrreform. «Wir glauben, dass es wichtig ist, dass die Präsidien gemeinsam eine Richtungsentscheidung auch vorgeben oder anregen», sagte Merkel. CSU und CDU wollen die Aussetzung der Wehrpflicht auf Parteitagen im Oktober und November beschließen. Die Präsidien erarbeiteten eine gemeinsame Empfehlung.
Guttenberg will die Wehrpflicht aussetzen und die Truppenstärke deutlich verringern. CSU-Chef Horst Seehofer hatte nach großen Bedenken eingelenkt und einer Aussetzung zugestimmt. Noch offen ist, ob es bei den Plänen bleibt, die Truppe von 250 000 Soldaten auf 180 000 bis 190 000 zu verkleinern.
Die Parteispitzen fordern, dass eine wesentlich größere Truppenstärke erforderlich sein wird als die bislang von Guttenberg genannte absolute Untergrenze von 163 500 Frauen und Männern. Eine genaue Zahl nannten sie nicht. Zugleich forderten die Parteispitzen, wie von der CSU verlangt, bei Änderungen in den Bundeswehrstandorten regionale Strukturfragen mit zu bedenken.
Im Streit mit der CSU über die Gesundheitsreform rechnet Merkel nicht mit einer schnellen Einigung. Sie gehe davon aus, «dass wir dieses Gesundheitskonzept und die Veränderungen des Gesundheitssystems bis zum Ende des Jahres beschlossen haben werden». Seehofer deutete an, er wolle zwar Änderungen, aber die Reform nicht scheitern lassen. Die CSU kämpft unter anderem für einen höheren Anteil an bundesweiten Honorarzuwächsen für Bayerns Ärzte.
