Mietrecht in der Waagschale: Regierung plant weitreichende Reformen
Ein Großteil der Deutschen sieht Immobilienbesitzer im Vorteil gegenüber Mietern, was jüngste politische Entscheidungen durchaus legitimiert. Die schwarz-rote Bundesregierung hat, mit der Verlängerung der Mietpreisbremse sowie weiteren geplanten Reformen zur Mietrechtsanpassung, breite Zustimmung bei der Bevölkerung gefunden. Eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur weist darauf hin, dass 54 Prozent der Befragten Vermieter in einer rechtlich stärkeren Position sehen.
Während theoretische Schutzrechte für Mieter vorhanden sind, stellt sich der Deutsche Mieterbund (DMB) auf die Seite der Wohnungssuchenden und bemerkt eine Lücke zwischen Gesetz und Realität. Demgegenüber argumentiert der Eigentümer-Verband Haus & Grund, dass Vermieter durch die aktuelle Rechtslage im Nachteil seien.
Die Mietpreisbremse, ursprünglich 2015 eingeführt, wurde jüngst bis 2029 verlängert. Sie soll verhindern, dass Mieten in angespannten Märkten ungerechtfertigt steigen. Allerdings sind Neubauten und vollständig modernisierte Wohnungen hiervon ausgenommen.
Justizministerin Stefanie Hubig plant weitere Schritte zur Mieterentlastung. Neben strengeren Bestimmungen für Kurzzeitmietverträge und möbliertes Wohnen stehen höhere Anforderungen an Indexmieten im Raum. Hinzu kommen Anpassungen zur Schonfristzahlung, die Mietern mehr Sicherheit bieten sollen.
Ein Vorstoß, den Haus & Grund scharf kritisiert, da er Vermieter finanziell stark belasten könnte. Steigende bürokratische Hürden und steuerliche Komplikationen, gerade in Ballungszentren, treiben private Vermieter zunehmend aus dem Markt. Dies öffnet Türen für große Immobiliengesellschaften und schränkt den persönlichen Kontakt zwischen Mietern und Vermietern ein.
Der Mieterbund fordert indes strengere Regelungen zur Mietpreisbremse und ruft nach bundesweiter, unbefristeter Anwendung. Im Sinne eines gut funktionierenden Mietmarktes arbeitet eine Expertenkommission an weiteren Reformvorschlägen, die unter anderem Bußgelder gegen Mietwucher thematisieren. Ob ein Konsens aller Akteure erreicht wird, bleibt abzuwarten.
