Negatives Echo auf Idee zur Erhöhung der Mehrwertsteuer
Berlin (dpa) - Reformideen zu einer Erhöhung der Mehrwertsteuer stoßen nicht nur in der SPD, sondern auch in Teilen der CDU auf Widerspruch. Er halte eine solche Maßnahme für falsch, «weil sie vor allem die ganz normalen Menschen im Alltag zusätzlich belastet», sagte Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) dem «Stern». Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) erklärte: «Das ist das Gegenteil von dem, war wir gerade brauchen.» Spitzenpolitiker der SPD warnten davor, das Leben von Millionen Menschen dadurch zu verteuern.
Dem Vernehmen nach hatte die Bundesregierung im Zuge der Reformdebatte den Effekt einer Mehrwertsteuer-Erhöhung durchrechnen lassen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte im Bundestag nicht ausgeschlossen, dass im Zusammenhang mit angestrebten Entlastungen von Arbeitnehmern und Unternehmen die Besteuerung geändert werden könnte. Die Koalitionäre suchen nach Finanzierungsmöglichkeiten für eine gewünschte Entlastung bei Einkommensteuer und Sozialversicherungsbeiträgen.
Varianten durchgerechnet
Aktuell fällt auf die meisten Waren eine Mehrwertsteuer von 19 Prozent an, für ausgewählte Lebensmittel gilt ein reduzierter Satz von 7 Prozent. Durchgerechnet wurde eine Erhöhung des regulären Satzes um ein bis zwei Prozentpunkte. Ebenfalls lose erwogen wird offenbar, den reduzierten Satz noch weiter zu reduzieren, um Lebensmittel günstiger zu machen.
Veränderungen an der Mehrwertsteuer sind ein bekanntes Kriseninstrument. Die letzte Erhöhung gab es 2007, damals schraubte die schwarz-rote Regierung von Angela Merkel den Regelsatz von 16 auf 19 Prozent hoch - auch damals zur Konsolidierung des Haushalts und zur Finanzierung von Reformen. Gesenkt wurden die Steuersätze zuletzt 2020, um den Konsum in der Corona-Pandemie anzukurbeln. Damals fiel der Regelsatz für ein halbes Jahr von 19 auf 16 und der ermäßigte Satz von 7 auf 5 Prozent.
SPD: Klare Ablehnung, aber keine rote Linie
Die SPD hält eine Erhöhung in der aktuellen Lage für falsch, will aber angesichts der laufenden Gespräche über ein großes Reformpaket auch keine harte rote Linie ziehen.«Wir schlagen andere Instrumente vor, aber reden dann natürlich gegebenenfalls, wenn die Union darüber reden will, auch darüber, nachdem wir aber über die anderen Dinge auch erst einmal ausführlich uns ausgetauscht haben und sie hoffentlich auch entsprechend umgesetzt haben», sagte Haushälter Thorsten Rudolph. Fraktionsvize Wiebke Esdar machte klar: «Das sind für uns keine guten Vorschläge, weil es keine Reformen sind, weil eine Belastung der falschen Bevölkerungsgruppen damit einhergeht, weil es das Leben für Millionen von Menschen einfach teurer macht.»
Deutlicher äußerte sich Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD), die bald in den Landtagswahlkampf startet. «Ich lehne ganz klar eine Mehrwertsteuererhöhung ab. Ich glaube, das ist sehr schwierig und Gift für die Wirtschaft, für den Konsum und vor allem eine weitere Belastung der Bürgerinnen und Bürger», sagte sie in der RTL/ntv-Sendung «Frühstart». Schon jetzt seien viele Dinge des alltäglichen Bedarfs - Miete, Lebensmittel, Sprit - zu teuer geworden.
Auch die AfD signalisierte klare Ablehnung. «Erst Entlastung versprechen und dann über höhere Preise wieder kassieren, das ist politisch unehrlich», erklärte der Finanzpolitiker Kay Gottschalk.
Handwerk: Unausgegoren und unabgestimmt
Die Wirtschaft kritisiert vor allem, dass unkoordiniert ständig neue Reformvorschläge gemacht werden. «Die Koalition muss ihre Kommunikation deutlich hinterfragen, wenn wir den Reformprozess in Deutschland vorantreiben wollen. Es ist ärgerlich und kontraproduktiv, dass jeden Tag ein neuer Testballon in die Luft geht», beklagte Handwerkspräsident Jörg Dittrich. Das wirke unausgegoren und unabgestimmt. «Dadurch wird eine grundsätzlich vorhandene Reformbereitschaft in der Bevölkerung torpediert, die wir gerade jetzt mehr denn je benötigen.»
