Landtagspräsidenten lehnen gemeinsamen Wahltermin ab
Berlin - Die Landtagspräsidenten mehrerer Bundesländer lehnen den Vorschlag von Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) ab, alle Landtagswahlen an einem Tag stattfinden zu lassen. Baden-Württembergs Landtagspräsident Thomas Strobl (CDU) sagte dem "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe), er halte die Idee für "schwierig und kaum realisierbar".
Strobl rief stattdessen den Bundestag dazu auf, seine Legislaturperiode von vier auf fünf Jahre zu verlängern. Ein erster, aus seiner Sicht zwingend notwendiger Schritt in Richtung der Vorschläge Nouripours wäre eine Verlängerung der Wahlperiode des Bundestages auf fünf Jahre, sagte Strobl. Diese gebe es in den Ländern bereits.
Als Bundestagsvizepräsident könne Nouripour den Fraktionen hierzu einen konkreten Vorschlag unterbreiten. Nachdem sich die Generalsekretäre von CDU und SPD offen für eine Diskussion gezeigt hätten, könnte es eine Mehrheit im Bundestag geben, so Strobl. Dies wäre eine erste notwendige Tat, wenn aus den Vorschlägen je etwas werden solle.
Bayerns Landtagsvizepräsident Markus Rinderspacher (SPD) wies den Vorstoß Nouripours grundsätzlich zurück. Deutschland sei bewusst föderal aufgebaut, sagte er der Zeitung. Unterschiedliche Wahltermine sorgten dafür, dass politische Entwicklungen in den Ländern unabhängig voneinander sichtbar werden. Wenn alle Landtagswahlen gleichzeitig stattfänden, gingen regionale Themen unter. Statt über Bildung, Polizei oder Infrastruktur eines Bundeslandes zu diskutieren, konzentriere sich alles auf die Bundespolitik. Dadurch verlören föderale Unterschiede an Bedeutung.
Wenn alle Länder gleichzeitig wählten, hätten kurzfristige Bundestrends enorme Auswirkungen, sagte Rinderspacher weiter. "Gebündelte Wahlen bündeln womöglich auch flächendeckend wütende Protest-Emotionen. Der Zorn lädt sich dann auch an der falschen Stelle ab." Die unterschiedlichen Wahltermine sorgten zwar für häufigen Wahlkampf, aber auch dafür, dass Politik regelmäßig öffentlich diskutiert werde. Weniger Wahlen führten zu einer sinkenden politischen Aufmerksamkeit.
