Unionsfraktion fordert härteres Vorgehen gegen Linksextremismus

Berlin - Nach dem Urteil gegen Ex-RAF-Mitglied Daniela Klette fordert die Unionsfraktion ein konsequenteres Vorgehen gegen Linksextremismus. Die tumultartigen Reaktionen im Gerichtssaal nach der Urteilsverkündung ermahnten uns, den Linksextremismus insgesamt wieder viel ernster zu nehmen, sagte Unionsfraktionsvize Günter Krings (CDU) der "Rheinischen Post".

Das Urteil gegen Klette zeige: Der Rechtsstaat vergisst nicht. Auch Jahrzehnte im Untergrund schützten am Ende nicht vor Strafverfolgung und Verurteilung, so Krings. Wer mit schwer bewaffneten Überfällen Angst, Gewalt und millionenschweren Schaden verursache, müsse mit empfindlichen Freiheitsstrafen rechnen. Zugleich erinnere der Fall daran, dass der Linksterrorismus der RAF ein dunkles Kapitel deutscher Geschichte bleibe. Die Taten hätten tiefe Wunden bei Opfern, Angehörigen und in unserem Rechtsstaat hinterlassen. Gerade deshalb sei es wichtig, dass solche Straftaten konsequent aufgearbeitet würden.

Über Jahre sei diese Gefahr teilweise verharmlost oder gar romantisiert worden, sagte der CDU-Innenpolitiker. Wer Gewalt gegen Polizei, Staat oder Eigentum ideologisch rechtfertige, greife die Grundlagen unseres demokratischen Rechtsstaates an. Deshalb bräuchten die Sicherheitsbehörden starke Befugnisse, eine bessere digitale Fahndung und eine konsequente Strafverfolgung extremistischer Netzwerke, forderte Krings.